Die Devisenreserven regen die Phantasie der Schweizer Politiker seit Jahren und in grosser Regelmässigkeit an. Gerade kürzlich wurde ein neuer Vorstoss für die Gründung eines «strategisch investierenden Staatsfonds» eingereicht.
Im Podcast diskutieren Daniel Kalt, Chefökonom der UBS, und Jakob Schaad, Vizedirektor von Avenir Suisse, diese Idee. Einig sind sich die beiden Gesprächspartner über die zentrale Bedeutung einer unabhängigen Nationalbank. Unterschiede hingegen zeigen sich bei der Frage, wie diese am besten gewährleistet werden könnte.
Für Daniel Kalt wäre die Gründung eines Staatsfonds in einem einzigen Szenario plausibel, und zwar dann, wenn es der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Fall einer sich wieder allmählich normalisierenden Geldpolitik gelänge, ihre während der letzten Jahre angehäuften Devisenreserven mit Gewinn abzubauen. Kalt plädiert dafür, einen derartigen «Windfall-Gain» nicht, wie für Nationalbankgewinne bisher vorgesehen, direkt an Kantone und Bund auszuschütten, sondern ihn in einem Fonds anzulegen, sodass mehrere Generationen von den Erträgen profitieren könnten.
Jakob Schaad kann die Motive hinter dieser Idee gut nachvollziehen, fürchtet aber das Risiko der politischen Einflussnahme. Entscheidend sei bei einem derartigen Fonds nämlich die Governance. Wie könne diese gewährleistet werden, wenn jeder Politiker unter «strategischen» Anlagen etwas anderes verstehe? Er warnt davor, jetzt Strukturen zu schaffen für eine Situation, die noch gar nicht eingetreten sei. Damit öffne man dem Klientelismus Tür und Tor. Im schlimmsten Fall könnte die SNB dadurch die Hoheit über ihre Bilanz verlieren.
