Das Stellenwachstum beim Bund und in der Verwaltung im Allgemeinen steht immer wieder in der medialen Kritik, besonders bei der Ankündigung allfälliger Sparprogramme. Wie eine Umfrage von Avenir Suisse in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle Sotomo festgestellt hat (vgl. Grafik), findet die Mehrheit der Bevölkerung, dass insbesondere in der Verwaltung die Ausgaben reduziert werden sollen.
Ein solcher Reflex liegt nahe, denn Einsparungen bei den Personalkosten haben auf den ersten Blick keine negativen Konsequenzen auf andere Staatsleistungen. Natürlich greift diese Sicht zu kurz, denn der Personalbestand kann nicht beliebig gekürzt werden, ohne dass dies Auswirkungen auf die korrekte Erfüllung der dem Staat zugeordneten Aufgaben hätte. Darauf verweisen Verwaltungsvertreter zu Recht immer wieder. Hinzu kommt, dass Anpassungsprozesse im öffentlichen Sektor oft zeitraubend sind. Grund hierfür sind vor allem politische Entscheidungsprozesse, die den Druck von aussen tendenziell abschwächen, aber auch die Tatsache, dass staatliches Handeln prinzipiell auf Rechtserlassen basieren muss (man denke an all die verschiedenen Verordnungen zum Bundespersonal), was Anpassungen schwierig und anfechtbar macht.
Diese «Trägheit» hat zur Folge, dass viele generisch gewachsene Aufgaben und Leistungen der Verwaltung zu wenig hinterfragt werden, quasi «unter dem Radar» durchgehen. Diese Problematik ist in der ökonomischen Theorie altbekannt. Immerhin prägen zunehmend Ansätze für eine neue, zeitgemässe Verwaltungsführung die Diskussion, die sich an Wirkungen und Effizienzkriterien ausrichten. Erfolgreiche Umsetzungen dazu gibt es auch auf Bundesstufe, wie zum Beispiel die Bestrebungen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung sich in die Eidgenössische Zollverwaltung einzugliedern. Obwohl politisch unbestritten, verzögert sich die Umsetzung dieses Ansinnens aufgrund der gescheiterten Revision des Alkoholgesetzes. Das Beispiel zeigt, dass es manchmal einen Anstoss braucht, um historisch gewachsene Strukturen aufzubrechen und überholte Staatsaktivitäten zu reduzieren. Allein nachfolgende Beispiele aus unserer Studie «Liberales Schattenbudget» (ab S. 63) zeigen, wie kurzfristig insgesamt rund 280 Mio. Fr. jährlich einzusparen wären:
- Zentralisiertes IT-Management: 120 Mio. Fr.
- Neuausrichtung im Immobilienmanagement 80 Mio. Fr.
- Straffung der Lohnklassen 25 Mio. Fr.
- Verzicht auf das Programm «EnergieSchweiz» 51,5 Mio. Fr.
- Integration des Bundesamts für Wohnungswesen ins Seco 5 Mio. Fr.
Weiterführende Informationen finden Sie in der Publikation «Liberales Schattenbudget».