Der Steuerfuss der Stadt Zürich beträgt seit 2007 unvermindert hohe 119 Prozent. Für Entlastungen zugunsten der Steuerzahlenden scheint kein Spielraum zu bestehen. Vielmehr sucht man mit Verve nach neuen öffentlichen Aufgabenfeldern.
So veranlasst die Klimastreik-Bewegung das Stadtzürcher Gesundheitsamt dazu, auf einen Schlag zehn gut dotierte Verwaltungsstellen zu schaffen. Diese werden sich fortan mit viel Akribie um stadtklimatische Aspekte kümmern. Erzieherische Leitfäden und teure Werbekampagnen an die Adresse der Stadtbevölkerung, wie man sich fortan umweltbewusster zu ernähren und zu bewegen hat, werden wohl bald folgen.
Doch nicht nur in den Städten, auch in den Kantonen geht das staatliche Wachstum ungebremst weiter. Obwohl von einer bürgerlichen Mehrheit regiert, stieg die Staatsquote des Kantons Zürich innert sieben Jahren um drei Prozent, in Genf und Basel-Stadt gar um zehn Prozent.
Wachsender Bürokratiedschungel. (Samuel Zeller, Unsplash)
Auch beim Bund hält das Ausgabenwachstum unvermindert an: Innert zehn Jahren ist die Staatsquote um zehn Prozent gestiegen. Und rasanter als der Ruf der Verwaltung vermuten lässt, entwickelt sich die Zahl öffentlicher Bediensteter. Fast 38’000 Vollzeitstellen weist der Bund nächstes Jahr aus, 13 Prozent mehr als 2010. Seit 10 Jahren heisst Bundesbern durchschnittlich jeden Tag einen neuen Beamten willkommen. Vergessen scheint der verbindliche Auftrag des Parlaments an die Adresse des Bundesrats aus dem Jahre 2015, «Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, dass der Bundespersonalbestand den Stand gemäss Voranschlag 2015 (35’000 Vollzeitstellen) nicht überschreitet.»
Doch es sind nicht nur die Verwaltungen, die unaufhörlich wachsen, auch das staatliche Unternehmertum breitet sich wie eine unersättliche Krake aus. Im urbanen Veloverleih mischt tatkräftig eine Organisation mit, die zum Staatskonzern der Post gehört. Das grosszügig mit schweizweit 400 Verleihstationen und 4000 Velos ausgestattete «Unternehmen» ist mittlerweile auf Partnersuche. Gegenüber der privaten Konkurrenz von Anfang an mit veralteter Technologie ausgerüstet, ist das Angebot defizitär. Dazu gehen Energiebetriebe im Staatsbesitz auf Einkaufstour bei privaten KMU. Das Geld für die Akquisitionen stammt zu grossen Teilen aus gesetzlich gesicherten Monopolrenten auf nicht-liberalisierten Märkten, wo der Konsument sprichwörtlich ein «gefangener Kunde» ist.
Werden die Staatsbetriebe für derartige marktverzerrende Aktivitäten kritisiert, berufen sie sich auf ihre unternehmerische Handlungsfreiheit. Im gleichen Atemzug stemmen sie sich Privatisierungen oder der Abschaffung ihrer impliziten Staatsgarantien entgegen. Als Dank für solche Wettbewerbsverzerrungen schenkt die Staatsbank dem gemeinen Volk eine Seilbahn an bester Lage über den See – auch wenn ein solches Präsent nicht gewünscht wird.
