Bis zu Beginn der 2010er Jahre war das Ausmass staatlicher Subventionen in Europa tendenziell rückläufig, was sich unter anderem mit der zunehmenden Verbreitung und Durchsetzung von wettbewerbs- und beihilferechtlichen Regeln erklären lässt. In den letzten Jahren sind Subventionen jedoch wieder salonfähig geworden und werden – wie etwa während der Corona-Pandemie oder aktuell im Umfeld steigender Güter- und Energiepreise – von der Politik reflexartig als Allerheilmittel propagiert. Aus ökonomischer Sicht ist jedoch schon seit langem klar, dass es sich bei Subventionen um ein äusserst statisches Instrument handelt, das allzu oft mit Marktverzerrungen und allokativen Fehlanreizen einhergeht.

Mangelnde Kostenwahrheit und verzerrte Marktresultate

Gerade wenn Subventionen die Form staatlicher Direktzahlungen annehmen, sind ineffiziente Marktresultate zu erwarten. Dies zeigt sich etwa exemplarisch bei der Subventionierung spezifischer CO2-neutraler Energieträger zur Bekämpfung des Klimawandels: Einerseits bleibt die erwünschte Verteuerung fossiler Energieträger zur Herstellung von Kostenwahrheit aus und andererseits wird bei den subventionierten Alternativen zusätzliche Kostenunwahrheit geschaffen. Zwar werden durch die künstliche Verbilligung eines CO2-neutralen Energieträgers gewisse Anreize zum Umstieg geschaffen, gleichzeitig wird jedoch Energie insgesamt verbilligt, was den Druck zu einem sparsamen Umgang schwächt. Zudem geht bei der Subventionierung einzelner Technologien oft die Kohärenz vergessen: Das Risiko ist gross, dass einzelne Subventionen unterschiedliche (implizite) Preise für CO2-Emissionen festlegen. Kostengünstigere und effizientere Resultate könnten durch ein einheitliches Preissignal – etwa in Form einer CO2-Steuer – an alle Wirtschaftsakteure erreicht werden. Damit würde auch der teilweise willkürlich anmutende Entscheid wegfallen, wer genau Subventionen erhält bzw. mit welchen Technologien Emissionen reduziert werden sollen (vgl. hierzu Dümmler et al., 2021).

Nicht nur im Klimabereich, wo in normalen Zeiten weitgehend Einigkeit besteht, dass der Staat für Kostenwahrheit sorgen sollte, ist die Gefahr ineffizienter Subventionen gross. Gerade in Bereichen, in denen kein eigentliches Marktversagen vorliegt, führt die subventionsbedingte Verbilligung von Produktionsfaktoren wie Land, Wasser, Arbeit oder Kapital tendenziell zu einer Übernutzung von knappen Ressourcen. Ad absurdum wird dies etwa in der Agrarpolitik geführt: So werden für die Verbilligung und Absatzförderung von Zucker jährlich mehr als 30 Mio. Franken ausgegeben. Gleichzeitig wird jedoch immer wieder die Einführung von Lenkungsabgaben gefordert, um die Bevölkerung vor übermässigem Zuckerkonsum zu schützen. Das gleiche Spiel kann auch beim Tabakanbau und der Raucherprävention beobachtet werden (vgl. Taboada und Cosandey, 2022).

Subventionen sind oft wenig treffsicher. (Engin Akyurt, Unsplash)

Mitnahmeeffekte, Crowding out etc.

Nebst den erwähnten Marktverzerrungen bewirken Subventionen regelmässig weitere volkswirtschaftlich schädliche Effekte. So sind Subventionen oftmals wenig treffsicher, da der Staat schlicht nicht über die nötigen Informationen verfügt, um zu wissen, welche Technologien, Projekte, Prozesse etc. zukunftsträchtig sind und unterstützt werden sollten. Genauso schwierig ist es abzuschätzen, welche Projekte auch ohne staatliche Finanzierung realisiert würden und deshalb gar nicht subventioniert werden müssten (sog. Mitnahmeeffekte). Dass es sich hierbei nicht einfach um theoretische Befürchtungen handelt, zeigt beispielsweise eine Studie von Econcept für die Stadt Zürich aus dem Jahr 2017. Sie hält fest, dass 80% der Bezüger von Fördergelder für Gebäudetechnikmassnahmen die entsprechenden Massnahmen auch ohne Subventionen umgesetzt hätten. Ähnlich ineffizient ist es, wenn der Staat mit seinen Subventionen einfach private Investoren verdrängt (sog. Crowding out) und es insgesamt somit nicht zu einer Erhöhung der investierten Mittel kommt.

Interessenspolitik und Rentseeking

Subventionen können also hohe Opportunitätskosten verursachen, sind oft wenig zielgenau und ziehen vielfach Marktverzerrungen und Fehlanreize nach sich. Im schlimmsten Fall schaden sie mehr, als dass sie nutzen und stellen schlichtweg eine Verschwendung öffentlicher Steuergelder dar. Wie aber lässt sich erklären, dass sich Subventionen trotzdem einer solch hohen Beliebtheit im politischen Alltag erfreuen? Die einfache polit-ökonomische Antwort lautet, dass Subventionen ein perfektes Mittel darstellen, um Geschenke zu verteilen, was die Akzeptanz, Beliebtheit und (Wieder-) Wahlchancen von Politikerinnen und Politikern erhöht. Dass diese Geschenke letztlich von den Steuerzahlern zu berappen sind, geht in der Diskussion dabei oft unter: Während in der Regel wenige von einer Subvention profitieren, werden die Kosten auf viele verteilt.

Dies ist auch der Grund, weshalb sich mit Subventionen so gut Partikularinteressen fördern lassen, was wiederum Interessensgruppen zu Lobbying-Aktivitäten (sog. Rent seeking) ermuntert. Gerade solche Subventionen sind oftmals besonders schädlich, da sie typischerweise einen protektionistischen und strukturerhaltenden Charakter aufweisen. Der Schaden für die Allgemeinheit ist zweifach: Nicht nur werden ineffiziente Subventionen gesprochen, es fallen unter Umständen auch substanzielle, unproduktive Kosten für das Rent seeking selbst an.

Verschlimmernd kommt hinzu, dass Subventionen – wenn sie einmal gesprochen sind – kaum mehr wegzubringen sind. Dies, auch wenn sich der ursprüngliche Grund für die Subvention längst erübrigt hat. Regelmässig scheitert die Abschaffung von Subventionen am vehementen Widerstand der profitierenden Interessengruppen. Subventionen sind letztlich äusserst statische Instrumente, denen die notwendige Dynamik fehlt, um auf sich verändernde Rahmenbedingungen zu reagieren.

Weiterführende Informationen zum Thema sowie Antworten, wie den schädlichen Wirkungen von Subventionen entgegengetreten werden könnte, finde Sie in unserer Publikation «Die Schweiz – das Land der Subventionen».