Jetzt ist die beste Zeit für Reformen in der Schweiz
Erfolgreiche wirtschaftspolitische Reformen erfolgen fast immer nur in schwierigen Situationen – das gilt auch für die Schweiz. Jetzt wäre eine gute Zeit, um mit einem mutigen marktwirtschaftlichen Reformprogramm auf den Anpassungsruck durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und die Aufgabe des Euromindestkurses zu reagieren.
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Immer mehr Vollzeitpolitiker in der Bundesversammlung
Der Anteil der Nationalräte, die ausschliesslich in der Politik tätig sind, liegt bei über 30%. Die Legislativpolitiker machen unter den Parlamentariern die grösste Berufsgruppe aus. Die zweitgrösste Gruppe sind die selbständig Erwerbenden und die Unternehmer. Dies ist nicht erstaunlich, denn zeitliche Flexibilität ist für politisch Ambitionierte die wichtigste Voraussetzung, um sich engagieren zu können.
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Was heisst schon «alt»?
Die Altersangabe bei Stelleninseraten hat wenig Aussagekraft. Sie gibt kaum Hinweise auf Kompetenzen und Charakter eines Kandidaten. Ist zum Beispiel mit «jung» in Wahrheit «lernwillig» und «neugierig» gemeint? Dann sollte genau das im Inserat stehen.
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Lernen von Schweiz und Schwyz
«Aus schweizerischer Sicht kann man sich wohl kaum vorstellen, wie faszinierend, spannend und attraktiv die kleinteilige politische Gliederung des Landes in der Aussensicht erscheint». Dr.Oliver Hartwich, Direktor des Think Tanks «The New Zealand Initiative», beschreibt in seinem Gastbeitrag, warum er anderen Ländern die Schweiz als Gegenentwurf gegen die Einfalt zentralistischer Bürokratien empfiehlt.
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Verführung zur sanften Lenkung
Der «libertäre Paternalismus» mag sich durch Sanftheit, Subtilität, Freundlichkeit und beste Absichten auszeichnen er bleibt ein bevormundender, alles andere als freiheitlicher Paternalismus.
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Wie der tiefe Ölpreis und der starke Franken die Energiestrategie belasten
Tiefe Energiepreise und ein starker Schweizerfranken wirken sich besonders negativ auf das Geschäft der Schweizer Kraftwerksbetreiber aus. Sie verkaufen ihren Strom auf Basis von Euro-Preisen, während ihre Kosten in Franken anfallen. Die günstige Energie verteuert auch die Strategie des Bundesrats.
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Wer die Schweizer Milizpolitiker sind
Bei den Milizpolitikern handelt es sich, auch was Bildung und beruflichen Hintergrund betrifft, nicht um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung. Das Ausbildungsniveau der Gemeinderatsmitglieder liegt klar über dem Durchschnitt, und die sozioökonomisch besser gestellten Schichten sind übervertreten.
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Ein Rezept wie vom Lügenbaron Münchhausen
Was geschähe wohl, wenn die Zentralbank das von ihr gedruckte Geld in einen Helikopter laden und über den Bürgern abwerfen würde? Würde sich dann die erwartete Inflation einstellen? Diese Frage wurde in einer Pro-und-Contra-Debatte in der neuen Zürcher Zeitung diskutiert.
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Bescheidenheit ist mehr als eine Zier
Echte und gelebte Bescheidenheit hat viele Vorteile. Sie verhindert Verschwendung, sie gibt Glaubwürdigkeit, schafft Vertrauen und sie führt gelegentlich dazu, dass man unterschätzt wird; das ist selten ein Nachteil. Überdies trägt die Bescheidenheit wesentlich zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei.
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Absage an einen Bürokratenstaat
Der Bürgerstaat sollte nicht zum Bürokratenstaat werden und der Staatsbürger nicht zum Staatskonsumenten: Die Autoren des neuen Avenir-Suisse-Buches «Bürgerstaat und Staatsbürger» regten an der Buchvernissage zu einer Grundsatzdebatte über die Zukunft des Milizsystems an.
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Altersarbeit in den Kinderschuhen
Im neuesten «avenir standpunkte» richtet Projektleiter Jérôme Cosandey den Fokus auf das Potenzial älterer Mitarbeiter. Senioren kurz vor oder nach dem gesetzlichen Rentenalter könnten das Arbeitsangebot «kontingentfrei» im Umfang von zehntausenden Arbeitskräften erweitern. 57% der Mitarbeiter über 60 Jahre wären laut Umfragen auch bereit, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, solange die Bedingungen stimmen.
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Bürgerstaat und Staatsbürger
Das Milizsystem, Pfeiler des schweizerischen Staatsaufbaus, bröckelt. Während im nationalen Parlament immer mehr Vollzeitpolitiker sitzen, haben die Gemeinden Mühe, Kandidaten für lokale Ämter zu finden. Das neue Buch von Avenir Suisse beleuchtet das politische Milizsystem in seiner gesamten Breite, von den Gemeinden über die Kantone bis zum Bund, und es lanciert die Idee, das Milizsystem mit einem «Bürgerdienst für alle» neu zu beleben.
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Von alten und neuen Pfründen
In der föderalen Schweiz gibt es viele Bereiche, die kantonal geregelt werden, z.B. die Fischerei, die Notariate, die Gebäudeversicherungen oder die Geothermie. Das sechste Avenir-Suisse-Kantonsmonitoring «Von alten und neuen Pfründen» legt ein grosses Verbesserungspotenzial bei diesen Staatseingriffen offen – in Bezug auf deren Zahl genauso wie de-ren Ausgestaltung.
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Gelebter Föderalismus
Eigenständig, aber trotzdem Teil einer grösseren Einheit: in der Theorie ist Föderalismus eine vergleichsweise einfache Spielart des Staatsaufbaus. In der Praxis erweist sie sich aber nicht selten als etwas kompliziert, chaotisch und anstrengend. Den täglich praktizierten Föderalismus erleben und wahrnehmen – darum geht es in dieser Sonderpublikation, die der Schweizer Monat in Zusammenarbeit mit Avenir Suisse veröffentlicht hat.
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Der Avenir-Suisse-Freiheitsindex: Aargau bleibt an der Spitze
Auch in der diesjährigen Ausgabe des interaktiven Avenir-Suisse-Freiheitsindexes liegt der Kanton Aargau an der Spitze. Besonders im Mittelfeld ist es jedoch zu Verschiebungen gekommen, was hauptsächlich mit sich verschlechternden Kantonsfinanzen zusammenhängt.
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Mehr Subsidiarität statt falscher Solidarität
Auch wenn es um die Krise der EU in letzter Zeit ruhiger geworden ist, ist sie keineswegs gelöst. Ohne die Wiederherstellung konsolidierter Haushalte und der Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Mitgliedländer ist eine dauerhafte Rückkehr auf den Wachstumspfad wenig wahrscheinlich. Auf Einladung von Businesseurope hat Avenir Suisse – neben anderen Think-Tanks aus Deutschland, Polen und der Türkei – nach gangbaren Reformwegen gesucht.
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Medienförderung im digitalen Zeitalter
Die derzeit in der Schweiz praktizierte Medienförderung ist ein Anachronismus. Mit ihrer technologiespezifischen Ausrichtung auf Print, Radio und TV behindert sie den Strukturwandel und verzerrt den Wettbewerb. Das neue Diskussionspapier «Medienförderung im digitalen Zeitalter» skizziert eine Reformagenda mit kurzfristigen Massnahmen gegen eine übermässige Expansion der SRG sowie längerfristigen Massnahmen zur Förderung von Inhalten statt Technologien.
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