Abkehr von finanzpolitischen Unsitten

Die dem Parlament anvertraute Kompetenz zur Steuergeldverwendung wird zunehmend ausgehöhlt. 2019 werden die Eidgenössischen Räte nur noch bei knapp einem Drittel des Bundesbudgets eine direkte Gestaltungsmöglichkeit haben – der Rest wird durch Gesetz und Verordnung in der Zweckbestimmung vorgegeben sein. Allen ungebundenen Staatsaktivitäten, bei denen wirksam und rasch Kostenreduktionen durchgeführt werden können und die wenig zur Wertschöpfung und Prosperität unseres Landes beitragen, ist Einhalt zu gebieten.
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Flankierende Massnahmen werden zum Bumerang

Die Personenfreizügigkeit war politisch nur im Tausch mit einer stärkeren Regulierung des Arbeitsmarktes zu haben. Mit diesen flankierenden Massnahmen werden ganzen Branchen oder Regionen einheitliche Arbeitsbedingungen aufgezwungen. Falls diese Eingriffe in den Arbeitsmarkt auch nach dem drohenden Wegfall der Personenfreizügigkeit bestehen bleiben, müsste mit einer höheren Arbeitslosenquote und verstärktem Fachkräftemangel gerechnet werden.
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