Direkte Demokratie

Beteiligung der Stimmbürger in politischen Sachfragen

Als direkte Demokratie wird ein politisches System bezeichnet, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. Sie bildet damit den Gegensatz zur repräsentativen (oder konkreter: parlamentarischen) Demokratie, in der gewählte Volksvertreter – die Parlamentarier – über politische Sachfragen befinden. Eine direkte Demokratie in Reinform ist nirgends auf der Welt anzutreffen. Die Schweiz weist aber mit den der → Volksinitiative und dem fakultativen sowie dem obligatorischen Referendum starke direktdemokratische Komponenten auf. In keinem anderen Land der Welt finden auf nationaler Ebene so viele →Volksabstimmungen über Sachfragen statt wie in der Schweiz.

Die gefährliche Wirkung ökonomisch unwirksamer Rezepte

Die Welt hat eine Erfolgswelle von Politikern mit kruden Rezepten gegen alle möglichen Übel gesehen. Dieser Erfolg basiert erstens auf dem Anpreisen von Rezepten, die nicht bitter sind, jedoch auch nicht wirken und, zweitens, dem Anspruch, das Volk allein zu vertreten. Diese Kernstrategien sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.
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Schlagwörter: Direkte Demokratie, Donald Trump, Freiheit, Globalisierung, Liberalismus, Mittelstand, USA

«Eine Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften ist anachronistisch»

Im Gespräch mit Charlotte Jacquemart und Daniel Hug von der Wirtschaftsredaktion der «NZZ am Sonntag» plädiert Peter Grünenfelder für eine Reform des Arbeitsmarkts. Die Trennung zwischen Angestellten und Selbständigen müsse fallen, da wir künftig mehr als einen Job haben werden.
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Schlagwörter: Arbeitsmarkt, Direkte Demokratie, Gleichstellung, Globalisierung, Innovation, Wohlstand, Zuwanderung

«Das Milizsystem verhindert, dass eine ‹Classe politique› entsteht»

Auf der Suche nach Exekutivmitgliedern bekommen viele Gemeinden nur Absagen. Die Attraktivität von Ämtern im Milizsystem ist gesunken. Der Schweizerische Gemeindeverband geht jetzt in die Offensive, um die Gemeinden zu unterstützen. Janine Hosp vom Tages-Anzeiger sprach mit Andreas Müller über politisches Engagement trotz Personalmangel und einen Bürgerdienst als Chance.
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Schlagwörter: Direkte Demokratie, Milizsystem

Ein Weckruf tut not

Vor 168 Jahren war der Wohlstand in der Schweiz äusserst bescheiden. Erst im Verlaufe des 20. Jahrhunderts erreichte sie Reichtum. Erfolgspfeiler der Prosperität für weite Kreise der Bevölkerung waren unternehmerische Innovationskraft und gute Rahmenbedingungen: der föderalistische Wettbewerb, das bevölkerungsnahe Politisieren mit halb-direkter Demokratie, die politische Stabilität sowie die ausgeprägte Internationalisierung. Doch die dunklen Wolken mehren sich, auch wenn der ökonomische Wetterumsturz sich erst langsam am Horizont abzeichnet. Es ist ein Wetterumsturz, der das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz nachhaltig in Frage stellt.
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Schlagwörter: Direkte Demokratie, Liberalismus, Wettbewerbspolitik, Wohlstand

Wie Politiker das Volk vertreten

Gemeinsam mit seinen Kollegen von der Universität Fribourg und dem Forschungszentrum CREMA in Zürich untersucht Professor David Stadelmann von der Universität Bayreuth die Übereinstimmung zwischen Politikern und Bürgern. Die Wissenschafter vergleichen Volksabstimmungen und Parlamentsentscheide und messen so den Einfluss von Wählerpräferenzen, Interessengruppen und Parteien.
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Schlagwörter: Direkte Demokratie, Parlament, Politiker, Schweiz

«Wir brauchen einen Wettbewerb der Ideen»

Peter Grünenfelder spricht im Interview mit Pascal Ihle und Andreas Hugi über Liberalismus, Wohlstands-generierende Faktoren in der Schweiz und die Innovationskraft des Landes. Indem der Think-Tank mit langfristigen Strategien und konkreten Vorschlägen argumentiere, verschaffe er sich Gehör. Ziel sei es, mit liberalen und fortschrittlichen Reformen die Prosperität zu sichern und weiter auszubauen.
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Schlagwörter: Direkte Demokratie, Freiheit, Globalisierung, Innovation, Liberalismus, Mobility Pricing, Steuerwettbewerb, Wachstum, Wohlstand

Passives Ausländerwahlrecht statt Kandidatenmangel

Wie das passive Wahlrecht für Ausländer dem Personalmangel für politische Ämter in kleinen Gemeinden entgegenwirken? Kantone, die aktuell kein passives Wahlrecht für Ausländer kennen, sollten es ihren Gemeinden erlauben, den ausländischen Einwohnern das passive Wahlrecht zu erteilen. Die Kriterien dafür müssten deutlich lockerer sein als bei der Einbürgerung. So könnte das Milizsystem wieder belebt werden, mit dem schönen Nebeneffekt eines positiven Einflusses auf die Integration ausländischer Mitbewohner.
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Schlagwörter: Ausländerwahlrecht, Direkte Demokratie, Integration, Zuwanderung

Wirtschaftliche Implikationen des Volksrechtsregimes

Diverse angenommene Volksinitiativen haben Fragen zur Verträglichkeit dieses Volksrechts mit den Prinzipien eines modernen Rechtsstaates aufgeworfen. Zunehmend sind auch Klagen aus der Wirtschaft zu hören. Abstimmungen über meist wirtschaftskritische (und oft radikale) Volksinitiativen würden ein Umfeld der institutionellen Unsicherheit für Unternehmen schaffen. Lukas Rühli geht in einem Buchbeitrag diesen Fragen nach.
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Schlagwörter: Direkte Demokratie, Schweiz, Volksinitiative

Kluft zwischen Staatsbürgern und Steuerpflichtigen

Bestimmte Kantone und Gemeinden gewähren Ausländern auf kommunaler Ebene die Ausübung politische Rechte, sowohl das Stimmrecht als auch das aktive und passive Wahlrecht. Mehrheitlich gilt der Schweizer Pass aber als unverzichtbare Voraussetzung für die politische Partizipation. Es wäre an der Zeit, die Kluft zwischen Staatsbürgern und Steuerpflichtigen zu verkleinern.
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Schlagwörter: Direkte Demokratie, Steuern, Zuwanderung

Kopfzerbrechen über angenommene Volksinitiativen

In der Schweizer Politik zeigen sich die Autoren angenommener Volksinitiativen mit den Ausführungsgesetzen oft unzufrieden. Ausdruck dieser Entwicklung ist die «Durchsetzungsinitiative» der SVP, die eine strengere Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorsieht. Um solcherlei Kopfzerbrechen in Zukunft zu vermeiden, schlägt Avenir Suisse vor, jedes Ausführungsgesetz dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
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Schlagwörter: Direkte Demokratie, Personenfreizügigkeit, Volksinitiative