«Der Kita-Kompass für die Schweizer Politik»: Sechs Antworten auf die häufigsten Einwände

Der Bund will sich stärker in der Kita-Politik engagieren. In unserer neuen Analyse plädieren wir jedoch dafür, dass die Kantone und Gemeinden ihre Rahmenbedingungen aus eigener Kraft verbessern sollten: mit klarer, dezentraler Zuständigkeit, weniger Bürokratie und gezielter Förderung der Familien. Im Folgenden gehen wir auf sechs Einwände ein.

Gute Kita-Politik generiert Steuereinnahmen auf allen Ebenen – warum sollen dann primär die Gemeinden die Kosten trägen?

Diese Argumentation widerspricht unserem föderalistischen System – denn in diesem Fall müssten sich die unterschiedlichen Staatsebenen an allen standortfördernden Massnahmen beteiligen. Im Föderalismus ist eine klare Aufgabenteilung jedoch zentral. Und hier gilt das Subsidiaritätsprinzip: Staatliche Aufgaben sollten soweit wie möglich von der unteren Ebene wahrgenommen werden. Ausserdem zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass Kita-Subventionen die Erwerbsarbeit und damit die Steuereinnahmen kaum oder nur geringfügig erhöhen. Das relativiert die Hoffnung, dass sich solche Ausgaben wie von selbst finanzieren würden bzw. sogar mehr zurückkommt, als man investiert hat.

Finanzschwache Gemeinden können sich gut ausgebaute Kinderbetreuung nicht leisten. Um diese Ungleichheiten abzubauen, braucht es kantonale oder föderale Lösungen.

Unterschiede zwischen Regionen sind kein Fehler, sondern der Kern unseres Föderalismus: Die Kantone und Gemeinden verfügen über eine international einmalige Steuerautonomie und entwickeln eigene Lösungen für ihre lokalen Herausforderungen. Dabei können sie voneinander lernen: Was funktioniert – und was nicht? Die Bevölkerung kann ihre Anliegen direkt vor Ort einbringen.

Damit die Schere bei den öffentlichen Leistungen nicht zu weit aufgeht, gibt es den Finanzausgleich – finanzielle Mittel fliessen von reichen zu armen Regionen. Alle Gemeinden und Kantone verfügen damit über ein Mindestmass an finanziellen Ressourcen, ohne ihre lokale Autonomie zu verlieren. Der Ausgleich zwischen den Regionen sollte über solche Instrumente erfolgen, statt immer mehr Aufgaben auf höhere Staatsebenen zu verlagern.

Kitas sollten Teil des Service Public sein, auf den alle Anspruch haben.

In der Schweiz beginnt die Schulpflicht in der Regel mit 4 Jahren. Bis dahin können die Eltern frei entscheiden, wie sie sich organisieren möchten. Es ist das gute Recht einer Stadt wie Genf, die vorschulische Betreuung als Service public auszubauen; ebenso wichtig ist aber die Freiheit anderer Gemeinden, darauf zu verzichten. Gerade im Bereich der vorschulischen Betreuung sind die Vorlieben sehr unterschiedlich: 28 % der Mütter würden ihre Kinder selbst dann nicht extern betreuen lassen, wenn Kitas gratis wären.

Familien mit zwei Kindern sind teils mit Kita-Rechnungen von 50‘000 Franken im Jahr konfrontiert. Erwerbsarbeit muss sich lohnen – das ist mit den heutigen Kita-Kosten gerade für Zweitverdienende oft nicht der Fall.

Entscheidend sind nicht nur die «nackten» Kita-Kosten, sondern was nach Steuern und Subventionen übrigbleibt. Viele Gemeinden unterstützen Familien mit einkommensabhängigen Beiträgen – besonders Geringverdienende zahlen deshalb oft nur einen Bruchteil der vollen Kosten. Gutverdienende wiederum profitieren von den Steuerabzügen für Betreuungskosten, die in den letzten Jahren stark erhöht wurden. Und Steuerreformen wie die Individualbesteuerung stärken ebenfalls die Erwerbsanreize der Zweitverdienenden.

Ausserdem ist die Kita-Zeit im Verhältnis zum gesamten Erwerbsleben kurz. Mittel- und langfristig lohnt sich Erwerbsarbeit meist: für die Altersvorsorge, die berufliche Entwicklung und spätere Verdienstmöglichkeiten. Wir neigen jedoch dazu, die kurzfristigen Kosten zu über- und den langfristigen Nutzen zu unterschätzen. Das zeigt etwa eine neue Studie in der Schweiz: Viele Mütter erhöhen ihr Pensum, wenn sie die konkreten Auswirkungen eines tiefen Pensums auf ihre Altersvorsorge verstehen.

Sie fordern Hilfe für benachteiligte Kinder, lehnen aber ein starkes, flächendeckendes Betreuungssystem ab. Ist das nicht widersprüchlich?

Nein. Flächendeckend bedeutet nicht automatisch zielgerichtet. Das heutige Problem besteht gerade darin, dass jene Kinder, die am meisten von früher Förderung profitieren würden, seltener eine Kita besuchen. Entscheidend ist daher nicht in erster Linie der Ausbau für alle, sondern die gezielte soziale und sprachliche Unterstützung der Kinder, die sie besonders brauchen. Die Gemeinden wissen am besten, wo Hilfe nötig ist. Viele setzen bereits Betreuungsgutscheine gezielt für die soziale Integration ein, statt nur die Erwerbstätigkeit zu fördern.

Es geht bei Kitas um Kinder. Avenir Suisse kritisiert mit dem Index in der Studie die Regulierung. Doch ist die Qualität der Kinderbetreuung wirklich der richtige Ort, um zu deregulieren?

Die Betreuung von Kleinkindern verlangt nach gewissen Mindestvorgaben, denn sie ist anspruchsvoll. Deshalb plädieren wir auch nicht für möglichst wenig Regulierung, sondern für sinnvolle Regeln mit Augenmass. Unser Blick in die kantonalen Vorgaben zeigt jedoch, dass manche Vorschriften sehr detailliert ausfallen. So schreiben etwa die Richtlinien des Kantons Waadt genau vor, welche Bodenbeläge in einer Kita erlaubt sind – es sind Parkett, Linoleum oder Novilon. Zudem müssen die Fenster eines jeden Raumes mindestens 1/8 der Bodenfläche ausmachen.

Regulierungen sind zwar meist gut gemeint und sollen Qualität und Sicherheit gewährleisten, können aber auch unerwünschte Nebenwirkungen haben: höhere Betriebskosten und eine eingeschränkte Angebotsvielfalt. Viele Dinge können die Eltern nämlich selbst gut einschätzen. Und bei Aspekten, die schwerer greifbar sind, könnten staatliche Transparenzvorgaben ausreichen, um die Qualität sichtbar zu machen. Letztlich ist der Druck der Eltern ein wesentlicher Faktor, der die Qualität und Vielfalt des Angebots verbessert.

Sie möchten nichts mehr verpassen? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter.