Does it spark joy? – Was Schweizer Parlamentarier von Marie Kondo lernen können

Frühlingszeit ist Aufräumzeit – ein guter Moment, um auszumisten. In der Politik herrscht jedoch eine andere Logik: Es werden neue Regeln beschlossen, statt einmal gründlich aufzuräumen. Dabei wäre genau das eine kluge Strategie – so wie der häusliche Frühlingsputz auch. Wenn wir uns von Überflüssigem trennen, schafft das neue Möglichkeiten und Freiräume. Die bekannte japanische Aufräumspezialistin Marie Kondo stellt in ihren Sendungen jeweils die Frage: «Does it spark joy?» – «Löst es Freude aus?» Falls nicht, landet die überflüssige Bluse in der Altkleidersammlung.

Wie könnte auch die Politik dazu angehalten werden, sich regelmässig diese Frage zu stellen und alte Regelungen – die mehr schaden als nützen – abzuschaffen, statt immerzu neue Gesetze zu erlassen? Ein möglicher Lösungsansatz wird derzeit in Bundesbern diskutiert: Eine neue Kommission soll sich künftig einmal jährlich bei unseren Gesetzen und Verordnungen im übertragenen Sinne die Frage stellen: «Does it spark joy?»

Politikmassnahmen sind gekommen, um zu bleiben

Das Problem ist hartnäckig: Politikerinnen und Politiker haben den Anreiz, etwas «machen zu wollen». Sie sind dafür gewählt, Lösungen für Probleme zu präsentieren – auch wenn dies oft gut organisierten Interessensgruppen mehr nützt als der Allgemeinheit. Etwas abzuschaffen oder auch einmal bewusst nicht einzugreifen, ist politisch hingegen wenig attraktiv. Das bringt keine Aufmerksamkeit und somit keine Stimmen für die nächsten Wahlen. Immerhin: Unsere politischen Institutionen – allen voran die direkte Demokratie – wirken hier als wichtiges Korrektiv.

Manchmal zeigt sich aber auch erst im Rückblick, dass eine Massnahme ihre Wirkung verfehlt oder sogar das Gegenteil dessen bewirkt, was man sich erhofft hat. Zudem verändert sich das wirtschaftliche, gesellschaftliche und technologische Umfeld so rasch, dass viele Regeln schlicht aus der Zeit gefallen sind.

Eine systematische Überprüfung verstaubter Regeln findet bisher aber nicht statt. So stieg die Seitenzahl des Landesrechts in den Jahren 2000 bis 2020 um über 60 Prozent auf mittlerweile 37’000 Seiten. Regulatorischer Übereifer wird gerade auch von Unternehmerinnen und Unternehmer denn auch zunehmend als Belastung empfunden.

Es braucht institutionelle Leitplanken zur «Entrümpelung»

Damit die Politik das Prinzip «weniger ist mehr» verinnerlicht, reichen gute Vorsätze nicht – es braucht institutionelle Leitplanken. Bisher stehen zwei im Vordergrund: Die «One-in-one-out»-Regel besagt, dass für jede neue Vorschrift eine alte weichen muss. Doch der Nachteil dieser Regel liegt auf der Hand: Die heutige Regulierungsdichte wird dadurch zementiert.

Sinnvoller scheinen sogenannte Sunset-Klauseln. Nach einer bestimmten Zeit fällt eine Regelung automatisch weg, sofern das Parlament sie nicht erneuert. Die Praxis allerdings zeigt: Unter dem Druck gut organisierter Interessengruppen werden befristete Massnahmen zumeist verlängert. Die Anstossfinanzierung des Bundes für Betreuungsplätze illustriert dies eindrücklich: Nach fünf Verlängerungsrunden wurde sie Ende letzten Jahres in eine definitive Lösung überführt.

Ausmisten muss mit Aufmerksamkeit belohnt werden

Diese Erfahrungen zeigen: Die institutionellen Leitplanken müssen so gesetzt werden, dass es für die Politik ebenso interessant ist, störende Vorschriften und Gesetze abzubauen, wie neue zu erlassen. Damit das eine Chance hat, braucht es die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, der Medien und damit der Wählerinnen und Wähler.

Genau hier setzt ein neuer Ansatz an, den der Nationalrat demnächst berät: ein institutionalisierter «Frühlingsputz». Einmal im Jahr sollen dem Parlament konkrete Vorschläge präsentiert werden, um veraltete Gesetze und Verordnungen abzubauen. Eine eigens dafür geschaffene Kommission bereitet diese Entrümpelung vor. Damit muss sich das Parlament regelmässig öffentlichkeitswirksam der Frage stellen: «Does it spark joy?» – die Antwort der entlasteten Bürgerinnen und Bürger dürfte ein klares Ja sein.

Dieser Beitrag ist am 30. März 2026 als Gastkommentar in den CH-Media-Blättern erschienen (z.B. «Luzerner Zeitung»).

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