Die Schweiz steht vor kostspieligen Entscheiden. Nach Jahren der Vernachlässigung benötigt die Armee Milliarden, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Während der Handlungsbedarf weitgehend unbestritten ist, bleibt offen, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen.

Der Bundesrat schlägt vor, die Mehrwertsteuer befristet um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde den Normalsatz von 8,1 auf 8,9 Prozent anheben und rund 3 Milliarden Franken pro Jahr einbringen. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte ein solcher Schritt?

1. Was die Mehrwertsteuer direkt kostet

Höhere Konsumsteuern führen zu höheren Preisen; die Kaufkraft der Haushalte sinkt. Gemessen am heutigen Konsum eines durchschnittlichen Haushalts bedeutet die Erhöhung Mehrkosten von rund 275 Franken pro Jahr (basierend auf der Haushaltsbudgeterhebung). Doch dabei bleibt es nicht.

2. Was die Mehrwertsteuer indirekt kostet

Die Mehrwertsteuer belastet Haushalte nicht nur in ihrer Rolle als Konsumenten, sondern auch als Arbeitnehmer. Der Grund: Unternehmen können Steuern oft nicht vollständig auf die Preise überwälzen, weil sie im Wettbewerb stehen und höhere Preise zu Nachfrageverlusten führen würden. Ein Teil der Belastung bleibt deshalb bei ihnen hängen und drückt auf die Margen. Um geringere Einnahmen auszugleichen, versuchen sie, an anderer Stelle Kosten zu senken. Häufig erfolgt die Anpassung beim flexibelsten Kostenblock – der Arbeit.

Empirische Forschung aus 27 EU-Ländern zeigt, wie gross die Effekte sein können: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt senkt die Löhne gesamtwirtschaftlich im Durchschnitt um knapp 3 Prozent und die Beschäftigung um über 1 Prozent. Besonders betroffen sind kleine Firmen, arbeitsintensive Branchen und junge Arbeitnehmer.

Bei der Übertragung dieser Resultate auf die Schweiz ist Vorsicht geboten. So ist der Schweizer Arbeitsmarkt etwa flexibler als die meisten europäischen Pendants. An der Wirkungsrichtung dürfte dies jedoch wenig ändern. Die Mehrwertsteuer wirkt damit wie eine indirekte Steuer auf Arbeit.

Der im internationalen Vergleich tiefe Schweizer Mehrwertsteuersatz stellt daher einen wirtschaftspolitischen Standortvorteil dar. Mit 8,1 Prozent liegt er deutlich unter dem EU-Durchschnitt von über 21 Prozent. Dieser Abstand stärkt die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit: Je tiefer die Konsumsteuer, desto geringer ist der Druck auf Löhne und Beschäftigung.

Dabei ist klar: Jede Steuer verursacht volkswirtschaftliche Kosten. Die Mehrwertsteuer gilt dabei in der Regel als weniger verzerrend als Einkommens- oder Gewinnsteuern. Dieser Effizienzvorteil bedeutet jedoch nicht, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer volkswirtschaftlich unproblematisch wäre.

Dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten einer Mehrwertsteuererhöhung erheblich sein dürften, zeigt auch eine vom Bundesrat in Auftrag gegebene Modellstudie. Verglichen wurden zwei Szenarien: eine Mehrwertsteuererhöhung und strukturelle Einsparungen im gleichen Umfang. Das Resultat ist eindeutig: Höhere Steuern führen zu höheren Preisen, geringerem Konsum – und auch zu weniger Beschäftigung sowie schwächerem Wachstum. Auch internationale Erfahrungen zeigen konsistent, dass Konsolidierungen über die Ausgabenseite langfristig deutlich weniger wachstumsschädlich sind als Steuererhöhungen.

3. Warum die Mehrwertsteuererhöhung gar nicht nötig wäre

Der Bund nimmt heute inflationsbereinigt rund 40 Milliarden Franken mehr ein als 1990 – pro Kopf entspricht dies gut 2500 Franken zusätzlich pro Jahr. Dieses Geld floss vor allem in den Ausbau des Sozialstaats. Gleichzeitig gibt der Bund pro Kopf rund 500 Franken weniger für die Armee aus. Das Kernproblem liegt somit nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgabenprioritäten.

Dass Spielraum für Einsparungen besteht, zeigen mehrere Berichte. Der Expertenbericht unter Serge Gaillard beziffert das Entlastungspotenzial auf 5 Milliarden Franken jährlich. Selbst bei vollständiger Umsetzung würde damit das Ausgabenwachstum lediglich gebremst; gespart würde nicht wirklich.

Dabei wäre Sparpotenzial durchaus vorhanden, wie eine Analyse des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) der Universität Luzern nahelegt. Das IWP beziffert das Volumen der Bundestransfers und -subventionen auf fast 50 Milliarden Franken – ein Geflecht, das bislang nur punktuell überprüft wird.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Ausgaben für Sozialwerke und Gesundheit wachsen demografiebedingt seit Jahrzehnten stärker als die Wirtschaft. Mit der Pensionierung der Babyboomer verschärft sich dieser Trend weiter. Ohne tiefgreifende Reformen wird der Ruf nach der nächsten Mehrwertsteuererhöhung nicht lange auf sich warten lassen. Die aktuelle Diskussion um die AHV-Finanzierung zeigt dies bereits.

Avenir Suisse hat deshalb aufgezeigt, wie sich die Armeefinanzierung langfristig auch ohne Steuererhöhungen sichern liesse. Politisch sind solche Reformen jedoch unpopulär. So hat der Ständerat das Entlastungspaket des Bundesrats letzten Dezember deutlich gekürzt. Von den ursprünglich vorgesehenen 5 Milliarden Franken bleiben gut 2 Milliarden. Damit wachsen die Bundesausgaben weiterhin um über 3 Prozent pro Jahr –zusätzliche Mittel für die Armee sind darin noch nicht enthalten.

Fazit

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg über höhere Steuern ist mit wirtschaftlichen und politischen Risiken verbunden. Die empirische Evidenz zeigt, dass Steuererhöhungen Löhne, Beschäftigung und Wachstum deutlich stärker belasten als Anpassungen auf der Ausgabenseite. Hinzu kommt das politische Risiko: Eine Mehrwertsteuererhöhung unterliegt dem Referendum. Wer die Verteidigungsfähigkeit der Armee rasch und nachhaltig stärken will, findet auf der Ausgabenseite den verlässlicheren und für den Wohlstand weniger schädlichen Ansatz.