Der Bund weist zwar in seiner Subventionsdatenbank aus, wofür die jährlich direkt ausgeschütteten öffentlichen Gelder in der Höhe von gut 43 Mrd. Fr. verwendet werden (2020 kamen zusätzlich 14 Mrd. Fr. zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hinzu).
Damit werden aber bei weitem nicht alle Subventionstatbestände erfasst. Neben klassischen staatlichen Direktzahlungen stellen Steuervergünstigungen, öffentliche Darlehen zu nichtmarktüblichen Konditionen, Staatsgarantien und Bürgschaften sowie Finanzspritzen zu Gunsten von zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen Subventionen dar.
Gerade die Kantone erweisen sich in Sachen Subventionen als richtiggehende finanzpolitische Dunkelkammern: Die von den Steuerzahlenden finanzierten Transferzahlungen werden weder systematisch erfasst noch öffentlich ausgewiesen.
Von der Politik als Allheilmittel propagiert
Bis zu Beginn der 2010er Jahre war das Ausmass staatlicher Subventionen in Europa tendenziell rückläufig, was sich in erster Linie mit der zunehmenden Verbreitung und Durchsetzung von wettbewerbs- und beihilferechtlichen Regeln erklären lässt. In den letzten Jahren sind Subventionen jedoch wieder salonfähig geworden und werden, wie auch die Corona-Pandemie gezeigt hat, von der Politik reflexartig als Allheilmittel propagiert. Geht es um die Verteilung von Subventionen, scheint gerade bei den hiesigen staatlichen Stellen und den von Transferzahlungen Begünstigten unendlicher Erfindungsreichtum zu herrschen – und vor allem: mangelnde Transparenz.
Die unzähligen Subventionen auf Bundes- und Kantonsebene gehen nicht nur mit horrenden Kosten einher, sie führen auch zu Fehlanreizen und negativen ökonomischen Effekten. Die Folgen sind erhebliche Marktverzerrungen. Von Subventionen profitieren überdies meist wenige, während ihre Kosten auf viele verteilt werden. Von der Politik werden sie deshalb besonders gerne für die Förderung von Partikularinteressen eingesetzt. Gerade solches «Rent seeking» ist besonders schädlich, da es typischerweise mit Protektionismus und Strukturerhalt einhergeht.
Allzu oft lässt der Staat den Lebensfunken auf Unternehmen überspringen, die unter normalen Marktverhältnissen nicht überlebensfähig wären. Michelangelos Fresko in der Sixtinischen Kapelle. (vug)
Der Profiteure von Subventionen sind dabei viele: Insbesondere gehören auch Staatsunternehmen dazu, die etwa dank auf sie zugeschnittenen Spezialgesetzen über staatlich garantierte Wettbewerbsvorteile verfügen, teilweise eine monopolartige Stellung besitzen oder gar von Steuerzahlungen befreit sind. So verfügen die Kantonalbanken in vielen Fällen über marktverzerrende Staatsgarantien und sind in vielen Kantonen vollständig oder partiell steuerbefreit.
Risikofaktor für Schweizer Volkswirtschaft
Während im umliegenden Ausland mit Instrumenten wie einer Beihilfegesetzgebung versucht wird, dem Subventionswildwuchs Einhalt zu gebieten, wird hierzulande auf das Abschneiden der teuren alten Zöpfe verzichtet. Das Bewusstsein für die Schädlichkeit von Subventionen scheint in der Schweiz noch immer äusserst schwach entwickelt. Dabei sind Subventionen international immer mehr verpönt und erweisen sich für die offene Schweizer Volkswirtschaft zunehmend als Risikofaktor. So harzt die sukzessive Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses der Schweiz zu ihrer wichtigsten Handelspartnerin, der EU, nicht zuletzt auch darum, weil die Kantone stur an ihren veralteten Subventions- und Beihilferegimes festhalten.
Mit einer Reform der heutigen Praxis der Subventionsvergabe durch den Bund und die Kantone könnten gleichzeitig zwei Ziele erreicht werden. Zum einen könnte mit der Abschaffung von Subventionen, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig ist (bzw. mit einem Bekenntnis, auf solche künftig zu verzichten), der hiesige Binnenmarkt gestärkt werden. Zum anderen würde dies auch dazu beitragen, den Schweizer Unternehmen langfristig den dringend benötigten Marktzugang im Ausland – sei dies in der EU oder anderen Regionen der Welt – zu sichern. Es ist daher definitiv an der Zeit, dass die Schweiz – das Land der Subventionen – den Weg zurück zur bewährten marktwirtschaftlichen Ordnung findet.
Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie in unserer Studie «Die Schweiz – ein Land der Subventionen».
