Der Anfang ist gemacht. Im abgelaufenen Jahr hat das Parlament in einem Mantelerlass eine Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes verabschiedet. Das Referendum wurde zwar ergriffen, doch läuft die Frist für die Unterschriftensammlung in wenigen Wochen ab, und alle Parteien und wichtigen Verbände haben sich zum Mantelerlass bekannt. Kommt in der Schweizer Energiepolitik nun alles gut? Die kurze Antwort: Es kommt besser, aber es kommt noch nicht gut.
Der Mantelerlass krankt nämlich an einem Fehler, den auch manche Manager begehen: Die Definition von Zielen stellt noch keine Strategie dar. So hat sich die Politik zwar auf Ziele beim Ausbau der Produktion erneuerbarer Energie geeinigt. Aber wie diese erreicht werden sollen, bleibt vage. Viele zweifeln deshalb daran, dass die gesetzten Ziele fristgerecht erreicht werden können.
So hat eine von Economiesuisse in Auftrag gegebene Studie der ETH festgehalten, dass die Ausbauziele mittelfristig deutlich verfehlt werden dürften. Damit wird die Schweiz besonders im Winterhalbjahr eine Stromlücke aufweisen. Um trotzdem die Preise im Rahmen zu halten und die Importabhängigkeit zu vermindern, sehen die Studienautoren zu Recht eine wichtige Rolle bei der Kernenergie, besonders bei den Laufzeiten der bestehenden Reaktoren.
Der Neubau von Kernkraftwerken dürfte derweil kaum dazu beitragen, die Ziele des Mantelerlasses zu erreichen. Ein neuer Reaktor liesse sich schlicht nicht schnell genug realisieren, und die Unsicherheiten bezüglich der Kosten sind erheblich. Hat erst einmal ein Ausbau der erneuerbaren Energien stattgefunden, dürfte sich zudem die heutige Kernenergietechnologie mehr schlecht als recht in die Systemarchitektur einbinden lassen – statt konstanter Bandenergie wäre dann vielmehr eine flexiblere Stromproduktion gefragt, um Engpässe der Erneuerbaren auszugleichen.
Die Kernenergie kann somit die jetzigen Probleme der Energiepolitik mindern, aber nicht lösen. Um sich die Möglichkeit offen zu halten, dass sie dereinst die Probleme lösen könnte, sollte das Technologieverbot überdacht werden; dieses steht der Forschung und damit der Innovation im Weg. Letztlich sind aber andere Massnahmen notwendig, um die im Mantelerlass festgehaltenen Ziele zeitnah zu erreichen. Das weiss man auch in Bundesbern. Um den Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren, wurden daher bereits Beschleunigungserlasse in die Wege geleitet.
Gerade für Ökonomen ist klar: Trotz notwendigem Tempo bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele sowie der Versorgungssicherheit darf die Wirtschaftlichkeit nicht vergessengehen. Energie hat einen Preis, und die Politik bestimmt mit dem Setzen der Rahmenbedingungen massgeblich, wie hoch dieser ausfällt. Auch hier zeigt sich, dass die Schweizer Energiepolitik noch nicht ganz auf Kurs ist.
In einem Bericht zur PV-Subventionierung hat die Eidgenössische Finanzkontrolle auf unkoordinierte finanzielle Anreize hingewiesen. (Adobe Stock)
So leistet sich die Schweiz ein kostspieliges und ineffizientes Fördersystem. In einem Bericht zur Subventionierung der Photovoltaik (PV) hat die Eidgenössische Finanzkontrolle etwa darauf hingewiesen, dass die finanziellen Anreize unkoordiniert seien. Sie hält zudem fest, dass viele der subventionierten Anlagen auch ohne diese Subventionen realisiert worden wären, die Mitnahmeeffekte seien hoch. Dieses Problem mit einem effizienten und technologieneutralen Ansatz anzupacken, hat die Politik mit dem Mantelerlass verpasst.
Eines der grössten Mankos der gegenwärtigen Schweizer Energiepolitik ist schliesslich, dass die Strommarktöffnung einmal mehr auf die lange Bank geschoben wurde. Wie eine kürzlich publizierte Studie von Avenir Suisse zeigt, ist das aus diversen Gründen bedauerlich. Erstens ermöglichte eine Marktöffnung dynamischere und effizientere Preismodelle und damit eine bessere Integration der Erneuerbaren in das Gesamtsystem. Zweitens würden unverzerrte Preise Verbrauchsspitzen reduzieren, was den Bedarf zusätzlicher Investitionen in Produktion und Netz vermindern würde. Drittens vereinfachte eine Marktöffnung die Zusammenarbeit mit der EU. Die Schweiz könnte optimaler in das europäische Energiesystem eingebunden werden, was sich positiv auf Versorgungssicherheit und Kosten auswirkte.
Das Fazit zum Mantelerlass ist somit durchzogen. Der Ausbau der Produktion (und damit die Versorgungssicherheit) ist nicht gewährleistet. Das Förderregime bleibt ineffizient, und die Strommarktöffnung wurde einmal mehr vertagt. Auf dem richtigen Kurs ist die Schweizer Energiepolitik also auch 2024 noch nicht, doch wurde mit dem Erlass immerhin eine überfällige Kurskorrektur eingeleitet.
Dieser Beitrag ist in der «NZZ am Sonntag» vom 31. Dezember 2023 erschienen.
