Die Bilder aus Bergamo und Wuhan gingen letzten Frühling um die Welt. Jeder wollte alles über das unbekannte Virus erfahren – und dennoch traf die Covid-19-Pandemie die Medienbranche hart. Allein im April 2020 verzeichneten Printmedien einen Einbruch des Werbeumsatzes von 43% im Vorjahresvergleich. Wenig überraschend machten auch Medienunternehmen regen Gebrauch von den allgemeinen, branchenneutralen Unterstützungen wie Liquiditätskrediten und Kurzarbeit. Dessen ungeachtet beschloss das Parlament im Jahr 2020 noch weitergehende Subventionen, und zwar in drei Teilbereichen: 30 Mio. Fr. als À-fonds-perdu-Beiträge an Radio- und Fernsehveranstalter, 10 Mio. Fr. an die Keystone SDA-Abogebühren der Online-Medien und 20,4 Mio. Fr. über die indirekte Presseförderungen an die Printpresse.
Gewisse Branchen sind gleicher als andere
Diese Unterstützungsleistungen gehen zwar im Covid-19-Budget 2020 von rund 31 Mrd. Fr. fast vollkommen unter, es macht sie deswegen nicht minder problematisch. Einer kritischen Analyse halten sie nicht stand, was gerade die Unterstützung der Printmedien exemplarisch zeigt:
- Erstens sind nicht alle Printmedien förderberechtigt, sondern nur abonnierte Tages- und Wochenzeitungen. Pendlerzeitungen gehen leer aus.
- Zweitens subventioniert die indirekte Presseförderung nur die Tageszustellung durch die Post, was einzelne Abo-Zeitungen benachteiligt, denn Sonntags- und Frühzustellungen werden durch private Logistikanbieter erbracht.
- Drittens wurde die Förderberechtigung anhand willkürlicher Kriterien erteilt. Die Zustellkosten von Titeln mit einer Auflage von höchstens 40’000 Exemplaren wird ganz übernommen, Titel mit einer Auflage von mehr als 40’000 Exemplaren erhalten 27 Rp. Subvention pro Zustellung.
- Viertens wirken die Unterstützungen strukturerhaltend. Medienhäuser mit einem ausgeprägtem Onlineauftritt und ohne Keystone-SDA-Abo fallen komplett durch das Raster.
Grundregeln neutraler Unterstützung
Die zusätzliche Unterstützung der Medien wirkt stark verzerrend, da einzelne Marktteilnehmer und Vertriebsformen bevorzugt werden. Das steht im Gegensatz zu den allgemeinen Massnahmen wie Kurzarbeit oder Liquiditätskredite. Diese helfen allen Medienunternehmen gleich, unabhängig von Auflage oder Vertriebskanal. Sie sind also wettbewerbs- und technologieneutral. Massnahmen mit diesen Eigenschaften sind nicht nur in normalen Zeiten, sondern auch in Krisen den Vorzug zu geben. Der branchenspezifischen Unterstützung ist eine konsequente Absage zu erteilen.
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