Archiv: Privatisierung

Im September wurde die Staatsgarantie für die Postfinance offiziell aufgehoben. Trotzdem bleibt der Bund Eigner der Postfinance  – und somit in der Verantwortung für ihren Geschäftsgang. Gleichzeitig nimmt er weiterhin Einfluss auf das Geschäftsmodell, zum Beispiel mit dem Verbot, Kredite oder Hypotheken zu vergeben, oder auch mit dem Grundversorgungsauftrag.

Ergibt der regulatorische Rahmen für die Postfinance in der modernen Welt noch Sinn? Oder gäbe es bessere Wege? Samuel Rutz, Adjunct Fellow bei Avenir Suisse und Wettbewerbsexperte diskutiert diese Fragen mit Christian Jaag, der als Managing Partner bei Swiss Economics Unternehmen in Regulierungsfragen berät und mit der Situation der Postfinance vertraut ist.

Samuel Rutz sähe in einer Privatisierung einen Befreiungsschlag für die Postfinance, weil sie dann mit den anderen Finanzinstituten in einen ganz normalen Wettbewerb treten könnte. Den Grundversorgungsauftrag würde er abschaffen, weil der Postfinance heute keine entscheidende Rolle mehr für die Sicherstellung des Zahlungsverkehrs zukommt. Auch andere Länder würden gut ohne derartige semistaatliche Finanzdienstleister auskommen.

Christian Jaag sieht es nicht ganz so kritisch, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Postfinance (noch) Gewinn erwirtschaftet – im vergangenen Jahr knapp 400 Mio. Franken. Postfinance trägt damit einen wesentlichen  Teil zum Gewinn der Postgruppe bei. Ausserdem gäbe es mit der traditionellen Post durch die gemeinsam benutzten Infrastrukturen Synergien.

Einig sind sich die beiden Ökonomen, dass eine Privatisierung oder eine Teilprivatisierung keine Einzelmassnahme sein dürfte und der Grundversorgungsauftrag und das Kreditverbot auf jeden Fall gleichzeitig zur Disposition zu stellen wären.

Entgegen der ordnungspolitischen Logik weitet sich der Einfluss der Politik auf die Postfinance laufend aus. Aktuell gibt es Bemühungen im Nationalrat, die Postfinance dazu zu verpflichten, allen Auslandsschweizern ein Konto anzubieten. Auch an Postfinance-Dogmen herrscht kein Mangel: bei bürgerlichen Politikern ist es das kategorische Festhalten am Kreditverbot, im linken Lager die Frage des Staatseigentums.

Privat oder staatlich? Diese Frage ist mit der Krise der Energieunternehmen wieder aktuell geworden und zwar nicht zum ersten Mal – man erinnere sich nur an die Turbulenzen der Kantonalbanken in den 1990er-Jahren.

Grundsätzlich gehören Risiken zum Unternehmertum, ebenso wie Konkurse, die staatliche wie private Unternehmen treffen können. Die Frage, die sich für Samuel Rutz im Gespräch mit Nicole Dreyfus vielmehr stellt, ist: Wie viel Risiko soll die Öffentlichkeit auf sich nehmen?

Seine Antwort ist im Grunde simpel:  Staatseingriffe sind nur dort sinnvoll, wo «der Markt versagt» und echter Wettbewerb schwer zu garantieren ist. Dies ist häufig der Fall im Bereich der Infrastrukturen, bei der Post, Kultur oder Bildung. Sobald aber staatliche Unternehmen in Konkurrenz zu Privaten stehen und der Markt funktioniert, wird es Zeit für den Rückzug des Staates. In der Schweiz ist dies aktuell zum Beispiel bei den Kantonalbanken der Fall.

Zu Unrecht hätten Privatisierungen in der Bevölkerung ein negatives Image. Die Aufhebung des PTT-Monopols etwa brachte den Konsumenten grosse Vorteile in Form eines günstigeren und besseren Angebots in der Telekommunikation. Eines sei aber zentral: Es genügt nicht, ein Unternehmen zu verkaufen. Ebenso wichtig sind Rahmenbedingungen, die einen echten Wettbewerb erlauben, damit sich die erhofften Wirkungen einer Privatisierung überhaupt einstellen können.