«Ich halte es für verkürzt, den Niedergang des Liberalismus an der FDP festzumachen»

NZZ: Herr Müller, Sie leiten die liberale Denkfabrik Avenir Suisse, die 2025 ihr 25-Jahr-Jubiläum feierte. Die FDP lag bei den nationalen Wahlen vor 25 Jahren bei etwa 22 Prozent Wähleranteil, 2023 nur noch bei rund 14 Prozent. Zugelegt haben SVP und Grüne. Wieso hat der Liberalismus in der Schweiz trotz Avenir Suisse an Rückhalt verloren?

Jürg Müller: Trotz Avenir Suisse? Daran sind doch wir nicht schuld.

Hat denn die Denkfabrik keinen Einfluss?

Sicher hat sie das. Wir fördern das liberale Gedankengut. Aber wir machen keine Parteipolitik, und ich halte es für verkürzt, den «Niedergang des Liberalismus» an der FDP festzumachen. Das Liberale ist nicht auf eine Partei beschränkt. Aber ich stimme zu: Der klassische Liberalismus, wie ihn Avenir Suisse vertritt, steht auch in der Schweiz unter Druck, und die Polarisierung hat zugenommen. Man sieht das an der Fiskal- und der Staatsquote, die mittlerweile, wenn man richtig rechnet, auf europäisches Mittelmass gestiegen sind. Man sieht es auch an einer zunehmenden Skepsis gegenüber Marktlösungen sowie an mehr und immer detaillierteren Regulierungen und Subventionen.

Warum schwindet der Glaube an liberale Lösungen?

Liberal zu sein, ist unbequem. Es fordert Selbstverantwortung. Nach staatlichen Lösungen und Geldern zu rufen, ist bequemer.

Bisher gehörte es aber zum Erfolgsrezept der Schweiz, eine relativ liberale Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu haben.

Im internationalen Vergleich ist die Schweiz immer noch liberal. Aber sie ist auch einem globalen Zeitgeist ausgesetzt. Nach dem Fall der Berliner Mauer galt die liberale Demokratie als Siegerin. Doch der Wegfall eines Gegenmodells hat dann paradoxerweise illiberalen Tendenzen Auftrieb verliehen. Der Staat als Erfüllungsgehilfe eigener Interessen ist wieder salonfähig geworden.

Hat die Kritik an liberalen Lösungen nicht auch mit der Globalisierung zu tun? In den USA geriet der Mittelstand unter Druck, und in der Schweiz diskutierte man über UBS-Rettung und Boni.

International hat die Globalisierung viele Gewinner, aber eben auch Verlierer hervorgebracht. Die Debatten um die Schattenseiten importieren wir dabei häufig aus dem Ausland. Die Schweiz ist kein Globalisierungsverlierer, im Gegenteil: Die Lebenserwartung und das Pro-Kopf-Einkommen sind gestiegen, die Einkommensverteilung blieb relativ konstant.

Trotzdem haben Regulierung und Bürokratie zugenommen und ertönte in der Pandemie und der Stromkrise sofort der Ruf nach dem Staat. Und kein Staatsbetrieb wurde privatisiert.

Die Pandemie haben wir immerhin liberaler bewältigt als die umliegenden Länder – nicht zuletzt, weil der Schweizer Föderalismus für eine hohe Bürgernähe sorgt. Und nach dem EWR-Nein 1992 gab es einige Privatisierungs- und Liberalisierungsschritte, etwa im Telekomsektor – mit grossem Erfolg. Andere Bereiche blieben jedoch tatsächlich zurück, namentlich die immer noch staatliche Post. Der Binnenmarkt bleibt also stark abgeschottet. Gleichzeitig sind unsere Exportbranchen weiterhin sehr wettbewerbsfähig. Ein zentraler Erfolgsfaktor ist und bleibt dabei der liberale Arbeitsmarkt. Als rohstoffarmes Land leben wir von Talent und Innovation.

Zugleich heisst es, wir lebten von importierten Talenten; über 50-Jährige hätten es schwer auf dem Arbeitsmarkt und die Arbeitsproduktivität wachse zu langsam.

Die Statistiken sprechen eine andere Sprache. Schweizweit ist das reale BIP pro Kopf in den letzten 25 Jahren um gut einen Viertel gestiegen, wir sind also nicht bloss in die Breite gewachsen. Die Arbeitsproduktivität pro Stunde hat sich noch stärker erhöht. Die Arbeitszeit ist langfristig gesunken, aber dafür ist die Erwerbsquote von Frauen im internationalen Vergleich beachtlich. Wir nutzen also das inländische Arbeitskräftepotenzial, und wir sind gut darin, Top-Talente anzuziehen. Zürich ist mit seinen vielen internationalen Techfirmen ein gutes Beispiel dafür. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Richtig bleibt aber auch: Wir haben eine hohe Nettozuwanderung. Der Nutzen davon, nämlich eine innovative Wirtschaft, ist nur schwer fassbar. Die Kosten hingegen, eine schwierige Wohnungssuche, Stau oder volle Badeanstalten, sind konkret und erfahrbar. Solche Probleme ignorieren wir auf eigene Gefahr. Wer Vorteile der Zuwanderung will, muss bei Infrastruktur, Verkehr und Wohnbau Kapazitäten schaffen; das hat die Schweiz bisher schlecht gemacht. Gerade um die unerwünschte Zersiedelung zu stoppen, sollten unsere Städte auch wirklich urban gestaltet werden. Es muss dort mehr gebaut und verdichtet werden. Doch stattdessen sieht selbst Zürich immer noch sehr beschaulich aus.

Was hat denn Avenir Suisse konkret getan, um solch liberalen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen?

Wir bringen einerseits Fakten in die Debatte ein. So haben wir aufgezeigt, dass es immer länger dauert, Baubewilligungen zu erhalten. 140 Tage im Schnitt, in den grossen Städten um die 300 und in Genf gar 500 Tage. Anderseits wollen wir mit neuen Ideen konkrete Reformen anstossen. Vor einem Jahr haben wir ein Papier zur optimalen Steuerung der Zuwanderung geschrieben und gezeigt, dass eine Zuwanderungsabgabe effizienter wäre als eine Schutzklausel. Gegen die überhandnehmende Regulierung haben wir zudem eine Löschwoche im Parlament vorgeschlagen. Eine Art «Frühlingsputz»-Woche, in der die Politiker dazu verpflichtet sind, Regulierung und Bürokratie abzubauen, statt neue zu fordern. Das sollte flankiert werden mit einer vorbereitenden Kommission und einer Meldestelle, bei der Betroffene Vorschläge einbringen können.

Kann es funktionieren, dass sich die Politik selbst abbaut?

Ja, aber nur mit institutionellen Regeln. Die Schuldenbremse hat das sehr erfolgreich gezeigt. Und teilweise sind Institutionen auch falsch konzipiert. So haben wir bei Avenir Suisse kürzlich auf einen Konstruktionsfehler der Steuererhebung aufmerksam gemacht: die «warme Progression». In unserem progressiven Steuersystem führt der allgemeine Anstieg der Reallöhne automatisch zu einer steigenden Fiskalquote. Wird die Gesellschaft produktiver, rutscht sie als Ganzes in höhere Progressionsstufen. Das trifft gerade den Mittelstand verhältnismässig stark. Diesen Designfehler gilt es zu korrigieren.

Hat der Trend zu mehr Staat nicht auch damit zu tun, dass der Föderalismus schwächer wird und die Kantone und Gemeinden gerne Aufgaben nach oben delegieren?

Ja, wir sprechen hier von einem Bittsteller-Föderalismus. Sobald etwas kostet, kommt das Argument, man könne sich das als Kanton nicht leisten, und die Aufgabe wird gerne nach Bern abgeschoben. Was ja absurd ist, denn in der Schweiz haben die Kantone und Gemeinden Steuerautonomie. In unserer Jubiläumspublikation «Antifragile Schweiz» brechen wir daher eine Lanze für die Subsidiarität. Also dafür, dass die Schweiz von unten nach oben aufgebaut bleiben soll. Das bedeutet auch eine Rückkehr zu einem Föderalismus, bei dem jede Ebene die Finanzierung für ihre Aufgaben selbst übernimmt. Das stärkt das Verantwortungsbewusstsein und die Nähe zum Bürger. Der Trend geht jedoch in die andere Richtung: Kitas, Prämienverbilligungen, selbst der Regionalverkehr, alles soll plötzlich Bundesaufgabe sein.

Der mangelnde Reformwille und der Ruf nach anderen, die zahlen, könnten auch mit der Alterung der Gesellschaft zusammenhängen.

Dass wir immer älter werden und länger gesund bleiben, finde ich grossartig. Problematisch daran ist erstens, dass unsere teilweise im Umlagesystem finanzierte Altersvorsorge mit fixem Rentenalter nicht für eine alternde Gesellschaft taugt. Viele europäische Länder gehen damit besser um und haben automatische Anpassungen an die Lebenserwartung eingeführt. Avenir Suisse hat das ebenfalls immer wieder gefordert. Zweitens zeigen Studien tatsächlich, dass ältere Gesellschaften tendenziell weniger innovativ sind. Dagegen helfen Offenheit und Zuwanderung – oft sind Zugewanderte überdurchschnittlich unternehmerisch und innovationsfreudig. Auch hier haben wir konkrete Reformideen eingebracht, etwa die Einführung von Startup-Visa.

Hängt die fehlende Bereitschaft, länger zu arbeiten, vielleicht damit zusammen, dass zunehmende Bürokratielasten und Berichtspflichten zu viele sogenannte Bullshit-Jobs fördern und zu Sinnentleerung führen?

Grundsätzlich muss in der Privatwirtschaft intensiver Wettbewerb solche Fehlentwicklungen korrigieren; kein Unternehmen kann sich massenhaft Bullshit-Jobs leisten. Doch wo der Staat detailliert reguliert oder Geld verteilt, entsteht Bürokratie – von Nachhaltigkeitsberichten bis Lotteriefonds-Anträgen. Dafür muss Arbeit eingesetzt werden, die teilweise als sinnentleert empfunden wird. Das ist ein weiteres Argument dafür, sich für einen systematischen Bürokratieabbau einzusetzen.

Die Welt ändert sich. Was ist – zugespitzt – das Postulat von Avenir Suisse, was muss sich ändern, damit die Schweiz in einer unübersichtlichen Welt erfolgreich bleibt?

Genau dazu haben wir unsere Jubiläumspublikation «Antifragile Schweiz» verfasst. Sie ist ein Plädoyer für ein Land, das an Krisen wächst und sie nicht nur übersteht.

Was heisst das, eine antifragile Schweiz zu sein?

Viele Institutionen in der Schweiz sind so gebaut, dass sie stets kleine Störungen provozieren. Das ist gut so, denn das stärkt das Land langfristig – wie ein stetes Krafttraining. Beispielsweise konfrontiert die direkte Demokratie die Regierungen immer wieder mit den Sorgen der Bevölkerung und fordert sie entsprechend heraus. Diese antifragile Struktur gilt es zu verteidigen. Das heisst auch, Fehler des Auslands nicht zu übernehmen. So brauchen wir beispielsweise keine Industriepolitik.

Ist das nicht auch ein Problem der Liberalen, dass sie ständig bloss sagen, was man nicht machen sollte?

Liberale Politik folgt oft dem Prinzip der via negativa: Weglassen ist effizienter als Hinzufügen. Wir wollen deswegen zeigen, wie vieles besser wird, wenn man auf falsche staatliche Eingriffe verzichtet, Regulierung und Subventionen abbaut, anstatt nur hinzuzufügen. Aber Weglassen allein reicht natürlich nicht. Es geht auch darum, Institutionen weiterzuentwickeln: Wir brauchen Demografie-feste Sozialwerke oder eine Modernisierung direktdemokratischer Verfahren.

Und die Rolle von Avenir Suisse in diesem Gefüge?

Ich sehe unsere Aufgabe darin, Brückenbauer zu sein zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit und das Erfolgsmodell Schweiz in die Zukunft zu begleiten. Wir wollen dafür einerseits die langfristigen Entscheidungsgrundlagen vorbereiten, indem wir Daten aufbereiten und Trends analysieren. Andererseits wollen wir praktikable Reformvorschläge entwickeln. Und ich finde natürlich, dass Politik und Verwaltung diese auch aufnehmen sollen. Wir wollen deshalb in der öffentlichen Debatte dranbleiben, bis das auch tatsächlich geschieht.

Täuscht der Eindruck, dass es leiser geworden ist um neue, innovative Vorschläge von Avenir Suisse?

Das sehe ich überhaupt nicht so. In den letzten zwei Jahren sind mehrere unserer Vorschläge im politischen Prozess aufgenommen worden. Die Löschwoche hat in Bundesbern überparteilich Anklang gefunden und zu einer parlamentarischen Initiative geführt. Die Korrektur der warmen Progression löste in diversen Kantonen Vorstösse aus. Und der von uns vorgeschlagene Steuerrabatt bei unerwarteten Überschüssen wird in vier Kantonen diskutiert. Im Kanton Zürich wurde dazu sogar eine Volksinitiative lanciert. Wir sind nicht nur auf Bundesebene aktiv, sondern arbeiten bewusst auch kantonal, wo die Aufmerksamkeit geringer ist. Wir wollen nicht auf Teufel komm raus Medienaufmerksamkeit, sondern wir wollen kreative und konstruktive Lösungsvorschläge in die politische Praxis einbringen. Damit die Schweiz tatsächlich wieder etwas liberaler wird.

Dieses Interview wurde von Peter A. Fischer und Christina Neuhaus geführt und ist am 30. Dezember 2025 in der «NZZ» erschienen.