Micheline Calmy-Rey wird von Rolf Soiron (li.) und Xavier Comtesse begrüsst

Auf Initiative des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat Avenir Suisse vergangene Woche in Gland am Genfersee ein hochkarätig besetztes Treffen zwischen Vertretern der Politik und der Wirtschaft organisiert. Im exklusiven Rahmen der Dinemec-Tonstudios  – wo auch Phil Collins seine CDs aufnimmt – präsentierte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey  60 Firmenchefs aus der Region die künftigen Schwerpunkte der schweizerischen Politik der internationalen Zusammenarbeit. Diese wurden im Anschluss mit dem Publikum und leitenden Verantwortlichen des EDA diskutiert.

Im kommenden Jahr wird das Schweizer Parlament über die neue Strategie der internationalen Zusammenarbeit und damit über die Ausrichtung der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Kooperationen mit den Ländern Osteuropas entscheiden.

Die Bundespräsidentin während ihres Vortrags

Die Bundesrätin hat die vier Botschaften über die internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, die bis dato getrennt dem Parlament vorgelegt worden waren, zusammengefasst. Für die Jahre 2013 bis 2016 wurde ein Rahmenkredit von 12 Milliarden Franken veranschlagt.

Laut Calmy-Rey muss sich die Schweiz angesichts wirtschaftlicher und politischer Krisen die Frage stellen, auf welche Gebiete, Wirtschaftssektoren und Regionen sich die internationale Zusammenarbeit konzentrieren soll. Der allgemeine Rahmen wird hier von der Milleniums-Erklärung der Vereinten Nationen vorgegeben, die die nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung als Grundlage internationaler Zusammenarbeit definierte.

Rolf Soiron und Martin Dahinden

Generell ist auch themenspezifischer gegenüber territorialer Hilfe der Vorzug zu geben. Dementsprechend hat das EDA die internationale Zusammenarbeit in fünf Themenbereichen organisiert: Klima, Wasser, Ernährung, Migration und Gesundheit.

Die Aussenministerin betonte, dass das Engagement privatwirtschaftlicher Unternehmen in der internationalen Zusammenarbeit nicht nur strategische und gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Vorteile – und zwar für beide Seiten – mit sich bringe. Als Beispiel nannte sie die Kooperation der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) mit Nestlé in Pakistan, wo es um die Produktivitätssteigerung in der Milchindustrie und die Verbesserung der Milchqualität ging.

Aber welche Erwartungen hat die Privatwirtschaft gegenüber dem EDA und der DEZA?

In der Publikumsdiskussion wurde wiederholt hervorgehoben, dass die globale Wirtschaftskrise und der Aufstieg der Schwellenländer die Ausgangslage für die internationale Zusammenarbeit nachhaltig verändert haben. Entwicklungs- und humanitäre Hilfe müssten sich in Zukunft noch mehr auf konkrete Wirtschaftssektoren konzentrieren.

Mehr als 60 Firmenchefs aus der Genferseeregion waren anwesend

Dementsprechend forderten die anwesenden Führungskräfte vom EDA einen stärkeren Fokus: 28 Arbeitsschwerpunkte, wie bisher üblich, seien zu viel. Auch der Rahmen der Public-Private-Partnerships müsse genauer präzisiert werden, besonders in der Botschaft an das Parlament.

Schliesslich sollte die Zusammenarbeit mit persönlicher Verantwortung einhergehen. Neben der Übernahme von Verantwortung müssen auch freie Marktwirtschaft, Unternehmergeist und Risikofreude unterstützt werden, ebenso wie die Rahmenbedingungen in den geförderten Ländern, insbesondere in Hinblick auf dortige Institutionen, herrschende Korruption und Sicherheit.