Archiv: Wettbewerbspolitik

Manche glauben, der Staat sei in der Schweiz schlank und die steuerlichen Abgaben fielen im internationalen Vergleich gering aus. Entspricht dies jedoch der Realität? In der aktuellen «Eco on the Rocks»-Folge wird der «staatliche Fussabdruck» unter die Lupe genommen. Sind die Auswirkungen der Politik, der Gesetzgebung und des staatlichen Handelns auf das Portemonnaie der Schweizerinnen und Schweizer tatsächlich so bescheiden, wie wir glauben? Peter Fischer, Michael Grampp und Peter Grünenfelder diskutieren darüber, welche Aufgaben ein Staat wahrnehmen soll und welche nicht. Sie erörtern die Konsequenzen von aufgeblähter Bürokratie auf die wettbewerblichen Mechanismen und die Gesellschaft. Und sie gehen der Frage nach, welche Möglichkeiten es gibt, um den staatlichen Fussabdruck zu reduzieren.

Wirtschaft muss nicht trocken sein. Im Podcast «Eco on the Rocks» diskutieren Ökonominnen und Ökonomen aus der Schweiz über relevante Wirtschaftsthemen. In unterschiedlicher Formation treffen sich dafür jeweils Veronica Weisser (Ökonomin UBS), Peter Fischer (Chefökonom NZZ), Michael Grampp (Chefökonom Deloitte Schweiz) sowie Forscher von Avenir Suisse zum Gespräch. Bei ausgewählten Themen werden auch Gäste aus dem In- und Ausland eingeladen. «Eco on the Rocks» erscheint immer einmal im Monat zur Feierabendzeit. Stay tuned – and cheers!

Im September wurde die Staatsgarantie für die Postfinance offiziell aufgehoben. Trotzdem bleibt der Bund Eigner der Postfinance  – und somit in der Verantwortung für ihren Geschäftsgang. Gleichzeitig nimmt er weiterhin Einfluss auf das Geschäftsmodell, zum Beispiel mit dem Verbot, Kredite oder Hypotheken zu vergeben, oder auch mit dem Grundversorgungsauftrag.

Ergibt der regulatorische Rahmen für die Postfinance in der modernen Welt noch Sinn? Oder gäbe es bessere Wege? Samuel Rutz, Adjunct Fellow bei Avenir Suisse und Wettbewerbsexperte diskutiert diese Fragen mit Christian Jaag, der als Managing Partner bei Swiss Economics Unternehmen in Regulierungsfragen berät und mit der Situation der Postfinance vertraut ist.

Samuel Rutz sähe in einer Privatisierung einen Befreiungsschlag für die Postfinance, weil sie dann mit den anderen Finanzinstituten in einen ganz normalen Wettbewerb treten könnte. Den Grundversorgungsauftrag würde er abschaffen, weil der Postfinance heute keine entscheidende Rolle mehr für die Sicherstellung des Zahlungsverkehrs zukommt. Auch andere Länder würden gut ohne derartige semistaatliche Finanzdienstleister auskommen.

Christian Jaag sieht es nicht ganz so kritisch, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Postfinance (noch) Gewinn erwirtschaftet – im vergangenen Jahr knapp 400 Mio. Franken. Postfinance trägt damit einen wesentlichen  Teil zum Gewinn der Postgruppe bei. Ausserdem gäbe es mit der traditionellen Post durch die gemeinsam benutzten Infrastrukturen Synergien.

Einig sind sich die beiden Ökonomen, dass eine Privatisierung oder eine Teilprivatisierung keine Einzelmassnahme sein dürfte und der Grundversorgungsauftrag und das Kreditverbot auf jeden Fall gleichzeitig zur Disposition zu stellen wären.

Entgegen der ordnungspolitischen Logik weitet sich der Einfluss der Politik auf die Postfinance laufend aus. Aktuell gibt es Bemühungen im Nationalrat, die Postfinance dazu zu verpflichten, allen Auslandsschweizern ein Konto anzubieten. Auch an Postfinance-Dogmen herrscht kein Mangel: bei bürgerlichen Politikern ist es das kategorische Festhalten am Kreditverbot, im linken Lager die Frage des Staatseigentums.