Archiv: Flankierende Massnahmen

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) wurden 2004 eingeführt, um eine politische Mehrheit für die Personenfreizügigkeit zu ermöglichen. Seither können Gesamtarbeitsverträge (GAV) erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden, was zu einer schleichenden Einführung von Mindestlöhnen auf breiter Front führte.

Insofern beeinträchtigen die FlaM die Flexibilität des Arbeitsmarkts: Für Berufs- und Quereinsteiger sowie Niedrigqualifizierte erschweren sie es, niederschwellige Jobs zu finden. Gleichzeitig dienen die FlaM als «Deckmantel für Protektionismus», wie Tobias Schlegel erklärt. Der Preiswettbewerb werde zulasten der Konsumenten ausgeschaltet. Die protektionistische Seite der Flankierenden sei im Tessin besonders gut zu beobachten, ergänzt Marco Salvi. Mit diesem Instrument lasse sich lästige Konkurrenz bequem vom Markt fernhalten.

Das eigentliche Ziel der Flankierenden jedoch, der Schutz der inländischen Arbeitnehmer, ist mit den Flankierenden nicht zu erreichen. Denn bevorteilt werden per se nicht etwa alle Inländer, sondern die sogenannten Insider – all jene, die bereits eine Stelle haben. Weil die Integration von Berufs- und Quereinsteigern aber auch Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt an Bedeutung noch gewinnen wird, ist dies besonders stossend.

Der flexible Arbeitsmarkt, ein zentraler Standortvorteil der Schweizer Volkswirtschaft, gerät immer mehr unter Druck. Deshalb schlägt Avenir Suisse vor, die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen zu streichen und die FlaM nur noch auf gefährdete Branchen anzuwenden. Nachdem sich der Arbeitsmarkt auf die Personenfreizügigkeit eingestellt hat, ist eine schrittweise Abschaffung vorzunehmen, damit der freie Personenverkehr für den Arbeitsmarkt mittelfristig zum Normalfall wird.

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