Globalisierung

Migration ist das Ergebnis von zwei Faktoren: Der Anziehung des Ziellandes und dem Rückhalt des Herkunftslandes. Die Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt wird heute überwiegend vom ersten Faktor angetrieben. Das Land im Herzen des europäischen Kontinents wirkt in vielem wie ein Magnet auf junge mobile Arbeitskräfte: Weil die Sprachen der grossen Nachbarländer Landessprachen der Schweiz sind, gibt es kaum Hürden; die verhältnismässig liberale Wirtschaftsordnung und der offene Arbeitsmarkt erlauben es motivierten Talenten, ihre Fähigkeit ohne bürokratische Hindernisse anzubieten; die Kaufkraft des Lohnniveaus nimmt weltweit Spitzenwerte ein. Der Mangel an Fachkräften spiegelt den ökonomischen Erfolg eines Kleinstaats mit begrenzter demografischer Basis. Dieser Mangel wurde in den letzten Jahren eher durch Wachstum in die Breite (Zuwanderung) statt in die Tiefe (Produktivitätsgewinne,Mobilisierung inländisches Arbeitskräftepotenzial) kompensiert.

Skepsis bei Teilen der Bevölkerung

Von 1995 bis Ende 2015 sind fast drei Millionen Menschen¹ in die Schweiz eingewandert, fast zwei Millionen haben sie verlassen. Mit einem Migrationssaldo von 1‘089‘000 Ausländern ist die Schweiz sogar in absoluten Zahlen eines der wichtigsten Einwanderungsländer in Europa. Fast die Hälfte ihrer Bevölkerung hat einen im Ausland geborenen Elternteil. Das Land vermochte unterschiedliche Wellen von Einwanderern ohne Ghettoisierung oder Bildung von Parallelgesellschaften zu integrieren; der Ausländeranteil an den Erwerbstätigen ist mit 27% fast gleich hoch wie der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung (28%).

Trotz dieser Erfolgsgeschichte wird die Migration von einem wachsenden Teil der Bevölkerung als Bedrohung wahrgenommen. Die Gründe reichen von «Überfremdungsängsten» und der Sorge um den Verlust der kulturellen Identität bis zu Wachstumsskepsis, ökologischen Bedenken und der Angst vor weiterer Zersiedelung der Landschaft. Dazu kommt: Bis 2035 wird sich der Migrationsmix der Schweiz verändern. Der Anteil der vor Konflikten und fehlenden Perspektiven Flüchtenden wird zulasten der hoch qualifizierten Zuwanderung aus Europa zunehmen. Grund ist zum einen das Bevölkerungswachstum in Afrika und im Nahen Osten. Zum andern wird sich der «War for Talents» verschärfen, da in den alternden westlichen Gesellschaften die Jungen rarer werden, womit sich die betroffenen Zielländer vermehrt um Attraktivität bemühen werden.

Vorwärtsstrategie statt Abschottung

Die Schweiz hat zwei Optionen: Sie kann zum einen die Zuwanderung generell beschränken und zu einer straffen Steuerung zurückkehren. Der derzeitige Grad der EU-Binnenmarktteilnahme dürfte aber unter einer solchen autonomen Steuerung der Zuwanderung kaum zu halten sein, selbst wenn die EU das Prinzip der Personenfreizügigkeit lockern sollte. Und der so entstehende Mangel an (Fach-)Arbeitskräften dürfte über ein tieferes Wirtschaftswachstum zu einem Wohlstandsverlust führen, den vor allem Inländer mit tiefen und mittleren Qualifikationen spüren würden.

Zum anderen kann die Schweiz eine explizite Vorwärtsstrategie wählen, die die Migration als Chance begreift. Dazu muss die Infrastruktur ausgebaut und – vor allem – besser bewirtschaftet werden (z.B. mit Mobility Pricing). Dem Landverbrauch sollte man mit der Verdichtung der urbanen Räume und Ortskerne begegnen. Die zunehmende Regulierung des unteren Arbeitsmarktes mit Mindestlöhnen und Auflagen muss gestoppt werden, denn sie behindert die Integration in den Arbeitsmarkt. Die Berufslehre hat sich in der Vergangenheit als hoch integrativ erwiesen, denn sie ist Ausbildung und Sozialisierung in einem. Sie sollte – mit den nötigen Anpassungen – genutzt werden, um kommende Einwanderungswellen mit bescheidenen beruflichen Qualifikationen in die Schweizer Gesellschaft zu integrieren.

Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand zu einem grossen Teil ihren international wettbewerbsfähigen Unternehmen. Für diese ist ein möglichst ungehinderter Zugang zu den Weltmärkten essentiell. Deshalb verfolgt die Schweiz traditionell eine auf den Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken ausgerichtete Aussenwirtschaftspolitik.

Nachdem die Handelsliberalisierung auf WTO-Ebene in den vergangenen 20 Jahren ins Stocken geraten ist, hat die Schweiz – entweder direkt oder als Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – mehr als zwei Dutzend bilaterale Freihandelsabkommen geschlossen. Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts durch das Volk im Dezember 1992 nahm die Schweiz mit der EU neue Verhandlungen auf, die in die «Bilateralen» I und II mündeten. Wichtige Ziele dieser Vertragswerke sind der Abbau von technischen Handelsbarrieren und – in ausgewählten Bereichen – eine sektorielle Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt.

Trotzdem befindet sich die Schweiz heute aussenwirtschaftlich wieder an einem sehr kritischen Punkt. Massgeblich dafür verantwortlich sind die Agrarpolitik und das angespannte Verhältnis mit der EU.

Sündenfall Agrarpolitik

Innerhalb der OECD ist die Schweiz nach Norwegen jenes Land, das seine Landwirtschaft am stärksten vom Markt abschottet. Man mag geneigt sein, eine teure Landwirtschaft als Luxusproblem abzutun. Allerdings torpediert der Agrarprotektionismus die aussenwirtschaftlichen Ziele und schwächt die internationale Verhandlungsposition der Schweiz zunehmend. Vor zehn Jahren sah sich der Bundesrat gezwungen, Verhandlungen mit den USA – mit einem Handesvolumen von 39 Mrd. Fr. der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz – über ein Freihandelsabkommen aufgrund der starken Opposition aus der Landwirtschaft abzubrechen. Heute zeichnet sich mit TTIP ein solches Abkommen zwischen den USA und der EU ab – mit höchst ungewissen Folgen für die Schweizer Unternehmen auf ihren wichtigsten Exportmärkten. Eine Reform der Agrarpolitik ist daher dringend angezeigt.

Strapaziertes Verhältnis mit der EU

Von unmittelbar noch grösserer Bedeutung sind geordnete, rechtssichere Handelsbeziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner, der EU. Im Jahr 2015 gingen knapp 54% aller Schweizer Warenexporte in die EU, 73% aller Importe stammten von dort. Allein das Land Baden-Württemberg ist wertmässig der wichtigere Handelspartner als China. Geografische und kulturelle Nähe sind bedeutend – und werden es bleiben. Das gilt nicht zuletzt im Kontext der immer wichtiger werdenden internationalen Wertschöpfungsnetzwerke, in denen sich die Unternehmen strategisch positionieren. Für die globale Netzwerkfähigkeit von Unternehmen ist die unbürokratische Verschiebung von Vorprodukten über Landesgrenzen hinweg eine zentrale Voraussetzung.

Nach dem Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative» droht wesentlichen Teilen der Bilateralen I das Ende. Setzte die Schweiz die Initiative wortgetreu um, könnte die EU eine Vertragsverletzung betreffend Personenfreizügigkeit geltend machen und aufgrund der Guillotine-Klausel auch die anderen Verträge der Bilateralen I auflösen. Eine Auslegeordnung denkbarer Alternativen führt zum Schluss, dass das bilaterale Vertragsgeflecht die Interessen der Schweiz – sektorieller Binnenmarktzugang unter gleichzeitiger Wahrung einer beschränkten Souveränität – auf absehbare Zeit am besten wahrt. Der Erfolg der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik der kommenden Jahre hängt massgeblich davon ab, ob sie das strapazierte Verhältnis mit der EU auf eine stabilere Basis stellen kann. Die Verhandlungen werden zusätzlich dadurch erschwert, dass die EU seit Jahren auch auf Anpassungen im institutionellen Überbau der bilateralen Verträge pocht, die innerschweizerische Souveränitätsfragen betreffen.

Die Schweiz weist eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen auf. Das World Economic Forum hat die Schweiz in seiner Erhebung die letzten sechs Jahre zur kompetitivsten Volkswirtschaft überhaupt ernannt. Dennoch ist Selbstzufriedenheit fehl am Platz. Zwar konnte sich das Land einigermassen erfolgreich durch die Wirren der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 schlängeln, aber deren Verwerfungen wirken bis heute nach. Ohne die ständige Zunahme der ohnehin bereits hohen Erwerbsbeteiligung wäre das Pro-Kopf-Wachstum in der Schweiz in dieser Zeit negativ ausgefallen. Zudem ist die Zahl der wirtschaftspolitischen Baustellen als Folge des erlahmten Reformwillens so gross wie schon lange nicht mehr.

Zweigeteilte Wirtschaft

Das Produktivitätswachstum ist in der Schweiz seit mehreren Jahrzehnten geringer als in anderen Industriestaaten, die Schweiz ist punkto Arbeitsproduktivität⁵ deshalb längst nicht mehr auf den vordersten Plätzen, und bei Fortsetzung dieses Trends wird sie weiter zurückfallen. Man ist in der Schweiz geübt darin, dieser Tatsache mit Gelassenheit zu begegnen. So lässt sich etwa – durchaus zu Recht – darauf hinweisen, dass sich die erfolgreiche Integration der weniger Leistungsfähigen in den Arbeitsmarkt produktivitätsdämpfend auswirkt. Auch Messprobleme spielen eine Rolle. Nicht wegdiskutieren lässt sich hingegen die enorme und ungebremst wachsende Produktivitätskluft zwischen den export- und binnenorientierten Branchen. Während sich die einen notgedrungen – und mit bemerkenswertem Erfolg – an den Erfordernissen des internationalen Wettbewerbs orientieren, fällt es den anderen häufig allzu leicht, mittels politischer Einflussnahme den Wettbewerb im Binnenmarkt gering zu halten.

Dieses produktive Auseinanderdriften der Wirtschaftsbereiche stellt für das mittel- und langfristige Wachstumspotenzial der Schweiz eine zunehmende Bedrohung dar. Bereits in der Vergangenheit fand das Stellenwachstum recht einseitig in den binnenorientierten Sektoren statt – diese beschäftigen heute knapp zwei Drittel aller Erwerbstätigen. Der demografische Wandel wird diese Entwicklung tendenziell noch verstärken.

Wie sehr sich die Schweiz in den kommenden Jahren auf ihre Exportwirtschaft wird stützen können, ist unklar. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen ist mit der Aufwertung des Schweizerfrankens stark unter Druck geraten. Gemessen in Euro sind die Lohnstückkosten in der Schweiz seit 2007 geradezu explodiert. Dank Spezialisierung, Qualitätsorientierung und Ausrichtung auf hochwertige Nischenprodukte konnten die Exportunternehmen die Höherbewertung des Schweizerfrankens bisher zu einem beträchtlichen Teil noch an die Kunden weitergeben. Wie sich der jüngste Franken-Schock von 2015 auswirken wird, lässt sich indes noch nicht abschliessend beurteilen. Angesichts der ungelösten Probleme im Euro-Raum ist auch völlig offen, wie sich die Situation an der Währungsfront entwickeln wird.

Fokus auf die Rahmenbedingungen

Die akute Währungsproblematik gibt der Forderung nach einer aktiven «Industriepolitik» Auftrieb. Diesem Drängen nachzugeben, wäre fatal. Die Schweizer Wirtschaft hat in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass sie in der Lage ist, aus schwierigen Phasen gestärkt hervorzugehen. Staatseingriffe sind stets mit der Gefahr verbunden, den wettbewerbsbedingten Strukturwandel zu unterbinden. Erfolgreiche Standortpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie die langfristigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln verbessert. Dazu besteht heute vor allem in den binnenorientierten Bereichen dringender Bedarf. Will die Schweiz auch in 20 Jahren noch zu den wohlhabendsten Volkswirtschaften gehören, ist die Politik gut beraten, hier anzusetzen.

Der Schweiz ist es gelungen, ihrem beschränkten Binnenmarkt zu entwachsen. Sie ist Standort vieler exportorientierter Unternehmen. Deren Neigung, auch im Ausland zu investieren, trägt wesentlich zum Erfolg des Globalisierungsweltmeisters Schweiz bei. Diese global agierenden Unternehmen sind sehr unterschiedlicher Natur. Ihren Beitrag zum schweizerischen Wohlstand zu quantifizieren, fällt nur schon darum schwer, weil keine einheitliche Definition von Multinationalität existiert. Ihr Beitrag wird im öffentlichen Diskurs tendenziell unterschätzt.

Die Multis generieren je nach Definition und Schätzung zwischen 16% und 36% des Bruttoinlandprodukts sowie fast 40% des gesamten Unternehmenssteuerertrags. Zwischen 11% und 29% aller Arbeitsplätze gehen auf ihre Rechnung⁷. Zudem sind sie ein wichtiger Innovationstreiber. Entgegen der landläufigen Meinung ist die Schweiz viel mehr als ein «Land der KMU».

Die Schweiz – ein Schwergewicht

Schweizer Multis spielen international bei den ganz Grossen mit. Die gesamte Börsenkapitalisierung der hierzulande kotierten Unternehmen ist seit 1995 von 400 Mrd. US-$ auf über 1500 Mrd. $ gestiegen. Das macht die flächen- und bevölkerungsmässig kleine Schweiz zu einem wichtigen wirtschaftlichen Akteur, sogar in absoluten Zahlen: Sie erreicht eine ähnliche Börsenkapitalisierung wie Indien oder Kanada und liegt nur knapp hinter Deutschland, aber deutlich vor Australien oder Singapur. Österreichs Börsenkapitalisierung übertrifft sie um den Faktor 15. Gemessen am BIP hat sich der Wert der an der Schweizer Börse kotierten Unternehmen seit 1995 fast verdoppelt – auf 213%. Nur Hong Kong und Südafrika übertreffen die Schweiz hier, Singapur liegt in etwa gleichauf.

Die Schweizer Multis (nicht nur die börsenkotierten) stechen auch hinsichtlich ihrer ausländischen Direktinvestitionen heraus. Ihr Engagement in den ausländischen Märkten schafft Gewinne für die Schweiz in Form von Kapitalrenditen. Das Wachstum der Auslandaktivitäten in den letzten 20 Jahren war eindrücklich: Der Bestand der Direktinvestitionen von Schweizer Firmen im Ausland hat sich seit 1995 von 41% auf 158% des BIP (2014) erhöht. In der EU erreichen nur Luxemburg und Irland einen höheren Wert. In kaum einem anderen Land spielen die multinationalen Unternehmen also eine derart wichtige Rolle wie in der Schweiz – als Wachstumsmotoren einer prosperierenden Wirtschaft, als Arbeitgeber, als Steuerzahler.

Attraktives steuerliches Umfeld

Diese Unternehmen haben ihren Sitz in der Schweiz wegen der guten Rahmenbedingungen und des attraktiven steuerlichen Umfelds, nicht aufgrund der Heimatliebe eines mehrheitlich schweizerischen Aktionariats. Ganz im Gegenteil: Eine von der NZZ zusammen mit der UBS 2015 durchgeführte Untersuchung ergab⁸, dass die Aktien der 30 grössten Schweizer Unternehmen zu überwältigenden 82% in ausländischer Hand sind.

Der internationale Standortwettbewerb ist in den letzten zwanzig Jahren im Zuge der Globalisierung intensiver geworden. Bisher hat die Schweiz dank ihrer hohen Standortqualität davon profitiert. Sie bietet ein relativ liberales und flexibles Umfeld im Arbeitsmarkt und im Steuerbereich, und sie konnte auf die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte zählen. Diese Stärken sollten nicht mutwillig geopfert werden – vor allem nicht auf dem Altar allzu sehr nach innen gerichteter Befindlichkeiten. Die Annahme der Abzockerinitiative 2013 war ein Signal des Widerstands gegen die Multis, wenn auch mit beschränkter Wirkung. Dagegen hat die abgelehnte Spekulationsstopp-Initiative, die die in der Schweiz ansässigen Handelshäuser tangiert hätte, gezeigt, dass die Schweizer Stimmbürger nicht grundsätzlich an (zweifelhafte) lokale Lösungen für globale Fragestellungen glauben.