Einschnürende staatliche Umarmung

Freiheit hat viele Grade, an der man sie messen kann. Der Avenir-Suisse-Freiheitsindex erfasst mittels 33 Indikatoren die unterschiedlichen Ausprägungen von Freiheit in den Kantonen. Einer davon ist die Staatsquote, die das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandprodukt reflektiert. Die Staatsquote veranschaulicht somit anhand dieser Grösse die Präsenz des staatlichen Sektors in der Wirtschaft. Fällt diese Quote hoch aus, so wird individuelles ökonomisches Handeln tendenziell erschwert: Es droht die Gefahr, dass private Entscheidungen vom Staat verdrängt und übernommen werden und sich die Freiheit der Individuen somit vermindert. Doch wie ist es um die verschiedenen kantonalen Staatsquoten bestellt? Wo besteht die ökonomische Freiheit am ehesten?

Je nach konkreter Definition der Staatsquote und staatlicher Leistung kann diese Quote unterschiedlich ausfallen. Berücksichtigt man zusätzlich die staatliche Umverteilung via AHV oder obligatorische Versicherungen (z.B. Krankenkasse), wird die Rolle des Staates in der Wirtschaft massiv grösser. Ebenso darf man die expliziten oder impliziten Garantien wie etwa im Falle der Kantonalbanken nicht ausser acht lassen. Im Avenir-Suisse-Freiheitsindex werden aber einfach die Ausgaben der Kantone ins Verhältnis zum kantonalen Bruttoinlandprodukt (BIP) gestellt. Damit keine Verzerrungen zugunsten der Kantone entstehen, die viele Aufgaben an ihre Gemeinden auslagern, wird eine ganzheitliche Staatsquote berechnet, d.h. es werden sowohl Ausgaben der Kantone als auch der Gemeinden berücksichtigt.

Ungebremstes Ausgabenwachstum

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: In keinem einzigen Kanton gelang es, die Ausgaben auf dem Niveau der 1990er Jahre zu bewahren. Einzig der Kanton Glarus kann für sich in Anspruch nehmen, das Ausgabenwachstum in überschaubarem Rahmen gehalten zu haben (vgl. interaktive Grafik 1). Im Median geben die Kantone und ihre Gemeinden am Ende der 2010er Jahre fast 1,5-mal so viel aus als noch vor zwanzig Jahren. Immerhin schneiden sie aber besser ab als der Bund. Denn die Bundesausgaben haben sich im selben Zeitraum etwas mehr als verdoppelt. Besonders frappant sind die Zustände in den Kantonen Zug und Freiburg, aber auch im Kanton Schwyz. Ihre Ausgaben auf Gemeinde- und Kantonsebene sind fast 2,5-mal höher als vor dreissig Jahren.

Die Staatsquote hängt aber nicht nur von der Höhe der Ausgaben, sondern auch von der Grösse der Wirtschaft ab. Diese ist – gemessen am BIP – um den Faktor 1,5 mitgewachsen. Die Ausgaben der Kantone und ihrer Gemeinden haben sich also im Mittel in ähnlichem Ausmass wie das BIP entwickelt. Diese Aussage stimmt aber eben nur im Mittel, denn der Bund und die Hälfte der Kantone haben ihre Ausgaben übermässig anwachsen lassen. Doch interessieren tut nicht nur das Wachstum, sondern die Höhe der Quote an sich.

Andere Kantone, andere Sitten

Der Schweizer Souverän besteht aus den Kantonen, und sie nehmen ihre daraus entstehende Freiheit auch tatsächlich wahr. Denn unterschiedlicher könnten die verschiedenen kantonalen Staatsquoten kaum sein. Bestreiten einzelne Kantone und ihre Gemeinden ihre Staatsaufgaben mit über 30% der lokalen Wirtschaftsleistung, gelingt dies anderen mit gerade einmal einem Drittel davon. So kommt der Kanton Zug auf eine Staatsquote von lediglich 11,8% und ist damit einsamer Spitzenreiter unter den Schweizer Kantonen (vgl. interaktive Grafik 2), gefolgt vom Kanton Schaffhausen mit 16,1%. Im Avenir-Suisse-Freiheitsindex erhalten sie damit in diesem Indikator die höchsten Indexpunkte. Auch der Kanton Tessin, der im Avenir-Suisse-Freiheitsindex traditionell auf den hinteren Rängen anzutreffen ist, fällt durch eine erfreulich tiefe Staatsquote von 18,9% auf.

Den letzten Platz belegt indessen der Kanton Uri. Dieser Kanton bestreitet fast einen Drittel (30,7%) des gesamten BIP, dicht gefolgt von den Kantonen Wallis (29,7%) und Graubünden (27,8%). In den Kantonen der Romandie beträgt die Staatsquote rund einen Viertel. Es zeigt sich relativ deutlich, dass sich um den Arc lémanique ein anderes Staatsverständnis als etwa in der Innerschweiz herausgebildet hat. So wird dem Staat am Genfersee mutmasslich ein breiteres Aufgabenfeld zugesprochen. Die löbliche Ausnahme bildet der Kanton Neuenburg, der mit einer Staatsquote von 20,6% den Median der Schweiz darstellt.

Konzentration auf Kernaufgaben

Durch den stark ausgeprägten Föderalismus der Schweiz wird es den einzelnen Kantonen ermöglicht, ihr eigenes Verständnis von Staat und dessen Kernaufgaben umzusetzen und zu leben. Die feinteilige Aufgliederung durch die Vielzahl der Kantone gereicht so zum Vorteil. Konflikte durch das Aufeinanderprallen verschiedener Staatsauffassungen können auf diese Weise minimiert werden. Kantone wie etwa diejenigen der tendenziell staatskritischeren Innerschweiz haben so die Möglichkeit, ihren Kantonsapparat auf ein gewünschtes Minimum zu beschränken.

Dieser föderalistische Spielraum ist begrüssenswert und schutzwürdig. Zu monieren – da kaum nachhaltig – ist allerdings ein Wachstum von Staatsausgaben, das demjenigen der Wirtschaft vorauseilt. Und auch das Ausmass der Staatsquote in gewissen Kantonen und ihren Gemeinden gibt Anlass zu Bedenken, insbesondere wenn zusätzlich die Staatsausgaben des Bundes berücksichtigt werden.

In diesem Sinne wäre es zu begrüssen, wenn man sich im einen oder anderen Kanton einmal wieder den ordnungspolitischen Grundsatz in Erinnerung rufen würde, wonach sich der Staat auf seine wesentlichen Kernaufgaben konzentrieren und den staatlichen Anteil an der Volkswirtschaft auf ein Mindestmass beschränken soll.

Dem Leviathan Staat ist somit nicht nur in seiner Machtausübung Schranken zu setzten, sondern auch in der krakenartigen Umarmung und Verdrängung des privaten Teils der Schweizer Wirtschaft. Damit werden nicht zuletzt die ökonomischen Freiheiten eines jeden Individuums gewährleistet. Dadurch entstehen individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und gesellschaftliche Prosperität.