Kantonalbank-Politik: Gerechtfertigt oder aus der Zeit gefallen?
Von expliziten Staatsgarantien und Steuerbefreiungen
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Lukas Schmid,
Mark Dittli
Kantonalbank-Politik: Gerechtfertigt oder aus der Zeit gefallen?
Von expliziten Staatsgarantien und Steuerbefreiungen
Vor gut zwei Jahren geriet die Credit Suisse in existenzielle Not und wurde mit Hilfe von Notrecht und Staatsgarantien von der UBS übernommen. «Too big to fail» hiess es damals für die Schweiz – und die politische Debatte um staatliche Garantien für Banken wurde neu entfacht. Eine Gruppe von Banken blieb in dieser Diskussion unter dem Radar: die Kantonalbanken.
Eine Mehrheit der Kantone gewährt den Kantonalbanken umfassende Privilegien: explizite Staatsgarantien sowie Steuerbefreiungen. Doch inwieweit sind diese Vorteile gerechtfertigt? Welche ökonomischen Konsequenzen bringen diese Privilegien mit sich? Und welche Auswirkungen haben sie auf die Steuerzahler – und andere Akteure?
Das Gespräch unter der Leitung von Gastmoderator Mark Dittli (Geschäftsführer von «The Market») und Lukas Schmid (Senior Fellow, Avenir Suisse) im Podcast aus der Denkfabrik: Think dänk!
Steuern erhöhen, Ausgaben kürzen oder die Schuldenbremse lockern?
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Michele Salvi
Bundeshaushalt unter Druck
Steuern erhöhen, Ausgaben kürzen oder die Schuldenbremse lockern?
Die Budgetdebatte der Wintersession war so kontrovers wie lange nicht mehr – und das aus gutem Grund. Der Bund steht unter enormem Druck. Um die Schuldenbremse einzuhalten, mussten im Budget 2025 Kürzungen von 2 Milliarden Franken vorgenommen werden.
Doch das ist erst der Anfang: In den kommenden Jahren könnten bis zu 3 Milliarden Franken jährlich eingespart werden. Während die Gesamtausgaben weiter steigen, treffen die Kürzungen einzelne Bereiche empfindlich. In Bundesbern mehren sich denn auch die Stimmen für eine Kursänderung: Soll die Schuldenbremse gelockert oder die Steuern erhöht werden?
Diese Fragen standen im Mittelpunkt am «Monday for Future» im Forum Raiffeisen in Bern. Unter der Leitung von SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt diskutierten Eva Herzog (Ständerätin SP), Michael Götte (Nationalrat SVP), Marius Brülhart (Universität Lausanne) sowie Michele Salvi (Avenir Suisse) über mögliche Lösungsansätze.
«Think dänk!»-Podium: Warme Progression – eine steuerliche Unbekannte
Think dänk!
Politische Debatte zu einem wenig beachteten Phänomen
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Marc Lehmann,
Lukas Rühli
«Think dänk!»-Podium: Warme Progression – eine steuerliche Unbekannte
Think dänk!Politische Debatte zu einem wenig beachteten Phänomen
Wenn der Wohlstand zunimmt, wächst die Steuerlast überproportional, weil die Gesellschaft als Ganzes in höhere Tarifstufen rutscht. Dies nennt man «warme Progression». Diese kontinuierliche Steuererhöhung für alle erfolgt in so kleinen Schritten, dass sie kaum jemandem auffällt. Weil sich Bund, Kantone und Gemeinden für diese Mehreinnahmen nicht rechtfertigen müssen, haben Politik und Verwaltung kaum ein Interesse daran, diesen Automatismus zu eliminieren. Die warme Progression ist bequem, aber sie ist demokratisch schlecht legitimiert.
Welche Auswirkungen hat dies auf die Steuerzahlenden? Welche Gründe sprechen für und welche gegen einen Ausgleich der warmen Progression. Zu diesen Fragen diskutierten unter der Leitung von SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt am «Monday for Future» im Berner Raiffeisenforum: Céline Widmer (SP-Nationalrätin ZH), Thomas Burgherr (SVP-Nationalrat AG), David Staubli (Ökonom bei der eidg. Steuerverwaltung) sowie Lukas Rühli (Steuerexperte von Avenir Suisse).
