Abkehr von finanzpolitischen Unsitten
Die dem Parlament anvertraute Kompetenz zur Steuergeldverwendung wird zunehmend ausgehöhlt. 2019 werden die Eidgenössischen Räte nur noch bei knapp einem Drittel des Bundesbudgets eine direkte Gestaltungsmöglichkeit haben – der Rest wird durch Gesetz und Verordnung in der Zweckbestimmung vorgegeben sein. Allen ungebundenen Staatsaktivitäten, bei denen wirksam und rasch Kostenreduktionen durchgeführt werden können und die wenig zur Wertschöpfung und Prosperität unseres Landes beitragen, ist Einhalt zu gebieten.
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Peter Grünenfelder