Think dänk!

Seit Jahren propagiert Avenir Suisse ein obligatorisches individuelles Pflegekapital für die Finanzierung der Alterspflege. Die Stiftung Zukunft.li in Liechtenstein hat ein ähnliches Modell entwickelt. Thomas Lorenz, Direktor des Think-Tanks im Fürstentum, erklärt im Podcast mit Jérôme Cosandey, Forschungsleiter für Sozialpolitik bei Avenir Suisse, die Hintergründe seines Vorschlags.

Der Idee zugrunde liegt die demografische Entwicklung, die auch in Liechtenstein Sorge bereitet. Der Hauptunterschied zum Modell von Avenir Suisse bestehe darin, dass im Fürstentum kein Zielbetrag festgelegt werden soll, der beim Eintritt in die Pflegebedürftigkeit vorhanden sein muss. Avenir Suisse hingegen peilt ein Kapital an, das die Finanzierung eines durchschnittlichen Heimaufenthalts sicherstellt. Die Liechtensteiner orientieren sich aus Gründen der politischen Machbarkeit daran, was für einen relevanten Teil der Bevölkerung finanziell zumutbar ist. Beiden Vorschlägen gemeinsam ist die Vererbbarkeit des Pflegekapitals bei Nichtverwendung.

Für Jérôme Cosandey ist klar, dass wir ohne Anpassung der heutigen Schweizer Pflegefinanzierung über Steuern und Krankenkassenprämien mehr bezahlen werden als bisher. Der Bundesrat geht davon aus, dass bis 2045 eine Erhöhung der Steuern um 12% nötig wird und sich der Anteil der Krankenkassenprämien für den Bereich der Alterspflege verdoppelt. Jérôme Cosandey plädiert deshalb dafür, Anreize für eine Verhaltensänderung zu setzen: Aus den hohen Krankenkassenprämien werde ein Anspruch abgeleitet, das einbezahlte Geld auf die eine oder andere Weise zurückzuerhalten. Habe man indessen eigenes Kapital für die Alterspflege angespart, bemühe man sich eher darum, altersgerecht zu wohnen oder den Heimeintritt möglichst zu verzögern – oft mit der Unterstützung von Angehörigen.

Ähnlich wie in der Schweiz sträubt sich auch in Liechtenstein die Regierung bisher gegen ein obligatorisches individuelles Alterskapital – mit der Begründung, das Modell sei nicht mehrheitsfähig. Der Vorschlag der Stiftung Zukunft.li habe das Thema jedoch ins politische Bewusstsein gerückt, sagt Thomas Lorenz. Im letzten Dezember wurde im Landtag ein breit abgestütztes, von allen Fraktionen mitgetragenes Postulat überwiesen, wonach die Regierung im Laufe dieses Jahres diverse Fragen beantworten muss. Auch hat der Fürst in seiner Neujahrs-Thronrede das Thema prominent hervorgehoben.

Einen ähnlichen Vorstoss hatte zwar Ständerat Josef Dittli Ende 2016 auch in der Schweiz eingereicht, ist beim Bundesrat aber auf taube Ohren gestossen: Dies nicht nur, weil Pflege in der Schweiz Sache der Kantone ist. Der Bundesrat bezweifelt, dass ein obligatorisches individuelles Pflegekapital das richtige Modell sei, da nur ein knappes Zehntel der 65-Jährigen und Älteren intensive Pflege beanspruchen würden. Dies sei aber nur eine Momentaufnahme in einem spezifischen Jahr, betont Cosandey. Man könne daraus nicht hochrechnen, wie viele Personen in ihrem gesamten Leben pflegebedürftig sein werden. Sowieso könne ein Pflegekapital nicht alle Risiken abdecken, sondern sichere nur einen typischen Grundbedarf – den «First-Level-Support» sozusagen.

Thomas Lorenz glaubt, dass die Höhe des angesparten Betrags nicht so relevant sei. Ob zum Zeitpunkt der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit 50’000 oder 100’000 Fr. auf dem Konto liegen, spiele eine untergeordnete Rolle. Das Pflegekapital werde die bestehenden Finanzierungsmechanismen nie gänzlich ablösen können, sondern höchstens eine Entlastung für künftige Steuerzahler darstellen. Die grundsätzliche Frage lautet vielmehr, ob wir willens und fähig seien, über ein System nachzudenken, das stärkere Eigenverantwortung verlangt – aber im Rahmen der wirtschaftlichen Tragbarkeit für den Einzelnen.

Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie in der Studie «Neue Massstäbe für die Alterspflege».

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Schleichende Fehlentwicklungen in der Bildungspolitik gefährden den Hochschulraum Schweiz. Kaum wahrgenommen von der Öffentlichkeit, drohen die Schweizer Hochschulen ihre Spitzenposition im internationalen Wettbewerb zu verlieren.

Im Podcast benennen Matthias Ammann und Patrik Schellenbauer die Probleme der Schweizer Hochschulpolitik: die Verflechtung von Bund und Kantonen, die Fokussierung auf Regionalpolitik statt auf Exzellenz, die Angleichung der Universitäten und Fachhochschulen, ein geringes Kostenbewusstsein bei den Studierenden sowie ungenutztes Potenzial beim Import und Export von Bildung.

Ein Massnahmenpaket soll diese Fehlentwicklungen bremsen. So müsste beispielsweise die Grundfinanzierung durch den Bund grundlegend neu gedacht werden. Statt einem Standortwettbewerb braucht es verstärkte Konzentration auf Lehre und/oder Forschung. Eine effektivere Finanzierungspolitik und ein effizienterer Umgang mit Finanzierungsmitteln ist nur schon deshalb unverzichtbar, weil die öffentlichen Mittel nicht so schnell wachsen werden wie bisher. Eine weitere Schwierigkeit ist die Tatsache, dass die Schweiz in die Ausbildung von ausländischen Studenten investiert, es ihnen aber anschliessend erschwert oder gar verunmöglicht, die erworbenen Fähigkeiten hierzulande nutzbar zu machen. Deshalb sollten ausländische Studierende von Drittstaatenkontingenten und vom strengen Inländervorrang ausgenommen werden.

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Die Wirtschaftsaussichten sind allseits gut, und die Börsen boomen weltweit mit sinkenden Schwankungen. Nicht nur in den USA, sondern auch in den Ländern der EU könnte sich das Blatt hin zu Wachstum und wiedergewonnener Prosperität gewendet haben. Die Schuldenkrise in der EU scheint überwunden. Trotz jahrelanger ultra-expansiver Geldpolitik zeigt sich kaum Inflation am Horizont, und die Zinsen bleiben tief, wenn nicht sogar negativ. Befinden wir uns also in der besten aller Welten? Hat sich in der Weltwirtschaft etwas Grundlegendes geändert? Oder ist dies nur der vorübergehende Rausch der massiven geldpolitischen Infusion seit der grossen Rezession, der (endlich) einsetzt und bei Entzug einem noch stärkeren Kater weicht?

Der Aufschwung findet vor einem politischen Hintergrund statt, der schwer einzuschätzen ist. Demokratische Institutionen werden von neuen politischen Bewegungen grundsätzlich in Frage gestellt. Seit einem Jahr ist in den USA mit Donald Trump ein erklärter Protektionist an der Macht, und in verschiedenen Ländern der EU diktieren EU-feindliche Protestparteien zunehmend die Agenda. Autoritäre Tendenzen erhalten Auftrieb, geopolitische Spannungen sind wieder aktuell. Kann das gut gehen? Patrik Schellenbauer, Chefökonom von Avenir Suisse, und Jakob Schaad, Verantwortlicher für die strategische Politikanalyse und Forschungsleiter «Leistungsfähige Infrastrukturen und Märkte», diskutieren im Podcast darüber, wie nachhaltig die positiven Nachrichten aus der Wirtschaft in einem wackeligen politischen Umfeld einzuschätzen sind.

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Alles spricht zur Zeit über die Digitalisierung, als würde es sich dabei um ein neues Phänomen handeln. Doch neu ist eigentlich nur die Geschwindigkeit, mit der sie immer mehr Lebensbereiche erfasst.

Düstere, aber auch heitere Prognosen zur digitalen Transformation prägen den gesellschaftlichen und medialen Diskurs. Digitalisierung figuriert dabei sowohl als Bedrohung als auch als Chance – als Schreckensszenario ebenso wie als Heilsversprechen. Optimismus, übertriebene Erwartungen, aber auch Verunsicherung und Angst sind die Folge.

Es ist schwierig, vor diesem Hintergrund eine sachliche Diskussion zu führen. Doch ohne eine nüchterne Auseinandersetzung mit dem Thema lässt sich der Prozess nicht mitgestalten. Marco Salvi, Senior Fellow und Forschungsleiter Chancengesellschaft bei Avenir Suisse, und Michael Wiederstein, Chefredaktor der Zeitschrift «Schweizer Monat», haben sich deshalb zum virtuellen Kaminfeuergespräch getroffen.

In einem 40 Minuten dauernden Podcast Spezial diskutiert der Geisteswissenschafter Wiederstein mit dem Ökonomen Salvi, was Digitalisierung für unseren Alltag bedeutet und in naher Zukunft bedeuten wird. Wo entstehen Spannungsfelder? Welche Rolle kann und soll die Politik dabei übernehmen? – Wo lauern die Fallen, und welche neuen Horizonte eröffnen sich?

Weiterführende Informationen zum Thema Digitalisierung finden Sie in der Studie «Wenn die Roboter kommen – Den Arbeitsmarkt für die Digitalisierung vorbereiten».

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Medien berichten gerne über Einkommen, besonders gerne über jene von Spitzenmanagern. Natanael Rother kann damit nicht viel anfangen, und zwar aus drei Gründen:

Erstens, die publikumsträchtige Neiddiskussion bringt letztlich keine Antwort auf die Frage: «Was können wir gegen Armut tun?»

Zweitens entstehen Löhne nicht in einem Verteilkampf zwischen Managern und Arbeitnehmern, sondern auf dem Arbeitsmarkt. Hohe Steuern auf hohen Einkommen bringen Niedrigverdienern keinen direkten Vorteil.

Drittens hat sich die Einkommensverteilung in der Schweiz in den letzten zehn Jahren erstaunlich stabil entwickelt, wie Rothers kürzlich publizierte Studie «Wie gut geht es uns? Zahlen und Grafiken zur Einkommensverteilung in der Schweiz und in der Welt» zeigt. Im Gegensatz etwa zu den USA ist bei uns keine Entkoppelung der oberen von den unteren Einkommensgruppen feststellbar. Der überwiegenden Mehrheit der Menschen geht es heute besser als 2007, wenn man die Entwicklung ihrer verfügbaren Einkommen (nach Umverteilung, obligatorischen Abgaben und staatlichen Unterstützungsleistungen) vergleicht. Etwas mehr Gelassenheit in der hitzigen Diskussion über die hohen Löhne einiger weniger wäre aufgrund der Faktenlage durchaus angebracht.

Und trotzdem: Diese guten Nachrichten punkto Einkommensverteilung dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass es in der Schweiz aktuell immer noch 100 000 Menschen gibt, die in Armut leben. Und genau hier, also bei der Suche nach konstruktiven Lösungen zur Bekämpfung der Armut, sollte die Verteilungsdiskussion ansetzen.

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Eine grossangelegte Umfrage hat es vor einigen Monaten gezeigt – kaum jemand von den Jungen interessiert sich für Föderalismus. Auch bei älteren Semestern scheint der Rückhalt für den kleinräumigen Staatsaufbau der Schweiz zu bröckeln. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die grossen Herausforderungen dieser Zeit vielmehr auf internationaler Ebene als auf nationaler, kantonaler oder gar kommunaler Ebene gesehen werden. Warum sollten wir uns also mit dem Kantönligeist abgeben in Zeiten immer ausgeprägterer Globalisierung?

Im jüngsten Avenir-Suisse-Podcast lenkt Natanael Rother den Fokus auf einen wenig besprochenen Aspekt der föderalen Organisation der Schweiz: Föderalismus ist nicht einfach Selbstzweck oder Worthülse der Vergangenheit. Es ist nicht in erster Linie die Tradition, die dem Föderalismus eine Daseinsberechtigung gibt, sondern der Erfolg: Die kleinräumige Organisation mit weitgehend selbständigen Kantonen war in der Vergangenheit erfolgreicher als andere Staatsformen darin, die richtigen Leistungen zu einem möglichst tiefen Preis zu erbringen. Die Kleinräumigkeit schafft Bürgernähe, und die Kantone konnten immer wieder auch als Ideenlabor wirken.

Trotz des Erfolgs in früheren Jahren zeichnen sich heute verschiedene Herausforderungen ab: Die Aufgaben wurden mit der NFA weniger konsequent entflochten als geplant, und seither sind wieder Zentralisierungen und Verflechtungen zu beobachten, die wenig mit dem Bemühen um die möglichst effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu tun haben. Die Folge davon ist eine (nicht zielgerichtete, zu teure) Erbringung staatlicher Leistungen, kurz: ein zu geringer «value for tax money».

Gerade weil die Schweiz so dezentralisiert und fragmentiert ist, braucht sie eine gut organisierte Struktur, die die Anreize im Umgang mit Steuergeldern richtig setzt. Eine ungünstige Ausgestaltung von Regeln und Institutionen würde schnell dazu führen, dass die potenziellen Nachteile (z.B. Koordinationskosten, geringe Ausnutzung von Grössenvorteilen) gegenüber den potenziellen Vorteilen (Bürgernähe, Wettbewerb, Entdeckungsverfahren) überwiegen.

Avenir Suisse hat in der Studie «NFA II – Für die Revitalisierung des Schweizer Föderalismus» Handlungsfelder für gezielte Entflechtungen vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen klarer zu strukturieren und den Kantonen wieder mehr Freiheiten zu gewähren.

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Im September wurde die Staatsgarantie für die Postfinance offiziell aufgehoben. Trotzdem bleibt der Bund Eigner der Postfinance  – und somit in der Verantwortung für ihren Geschäftsgang. Gleichzeitig nimmt er weiterhin Einfluss auf das Geschäftsmodell, zum Beispiel mit dem Verbot, Kredite oder Hypotheken zu vergeben, oder auch mit dem Grundversorgungsauftrag.

Ergibt der regulatorische Rahmen für die Postfinance in der modernen Welt noch Sinn? Oder gäbe es bessere Wege? Samuel Rutz, Adjunct Fellow bei Avenir Suisse und Wettbewerbsexperte diskutiert diese Fragen mit Christian Jaag, der als Managing Partner bei Swiss Economics Unternehmen in Regulierungsfragen berät und mit der Situation der Postfinance vertraut ist.

Samuel Rutz sähe in einer Privatisierung einen Befreiungsschlag für die Postfinance, weil sie dann mit den anderen Finanzinstituten in einen ganz normalen Wettbewerb treten könnte. Den Grundversorgungsauftrag würde er abschaffen, weil der Postfinance heute keine entscheidende Rolle mehr für die Sicherstellung des Zahlungsverkehrs zukommt. Auch andere Länder würden gut ohne derartige semistaatliche Finanzdienstleister auskommen.

Christian Jaag sieht es nicht ganz so kritisch, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Postfinance (noch) Gewinn erwirtschaftet – im vergangenen Jahr knapp 400 Mio. Franken. Postfinance trägt damit einen wesentlichen  Teil zum Gewinn der Postgruppe bei. Ausserdem gäbe es mit der traditionellen Post durch die gemeinsam benutzten Infrastrukturen Synergien.

Einig sind sich die beiden Ökonomen, dass eine Privatisierung oder eine Teilprivatisierung keine Einzelmassnahme sein dürfte und der Grundversorgungsauftrag und das Kreditverbot auf jeden Fall gleichzeitig zur Disposition zu stellen wären.

Entgegen der ordnungspolitischen Logik weitet sich der Einfluss der Politik auf die Postfinance laufend aus. Aktuell gibt es Bemühungen im Nationalrat, die Postfinance dazu zu verpflichten, allen Auslandsschweizern ein Konto anzubieten. Auch an Postfinance-Dogmen herrscht kein Mangel: bei bürgerlichen Politikern ist es das kategorische Festhalten am Kreditverbot, im linken Lager die Frage des Staatseigentums.

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Die Inflation bleibt in der Schweiz niedrig, obwohl die SNB seit Jahren im Windschatten der EZB und des FED eine sehr expansive Geldpolitik verfolgt. Immerhin ist sie nicht mehr negativ.

Es gibt noch mehr Licht am Horizont: In der Exportwirtschaft hat sich die Stimmung merklich verbessert, denn mit der Weltwirtschaft – und der Nachfrage nach Schweizer Produkten – scheint es wieder aufwärts zu gehen.

Fabian Schnell rechnet trotzdem nicht mit einem baldigen Kurswechsel in der Schweizer Geldpolitik – zu viele Unsicherheiten gibt es noch in den USA, in der Eurozone und anderswo. Und längst nicht alle Nachwehen der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise sind wirklich überstanden. Generell sieht es so aus, als ob die SNB noch länger mit Unsicherheiten zu kalkulieren hat.

Neuen Rufen nach einer Wechselkursuntergrenze für den Franken erteilt Schnell aber eine Absage. In der jetzigen Lage wäre ein solcher Schritt «reine Industriepolitik». Ein Mindestkurs für den Euro könne aufgrund der hohen Kosten auch niemals von langer Dauer sein.

Grundsätzlich hat die Schweiz seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems sehr gute Erfahrungen mit flexiblen Wechselkursen gemacht. Mit ihrer unabhängigen Geldpolitik konnte die SNB im Vergleich zu anderen Ländern tiefere Inflationsraten und stabileres Wirtschaftswachstum erwirken. Die tiefere Teuerung war jeweils besonders hilfreich für Industrie-und Gewerbe: Sie bescherte den Unternehmen einen nicht zu unterschätzenden Realzinsvorteil.

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Die Schweizer Berggebiete kämpfen derzeit auf verschiedenen Ebenen mit wirtschaftlichen Problemen: Der Tourismus leidet unter neuer Konkurrenz und dem starken Franken, die Baubranche kämpft mit den Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative und die Energiewende nagt an der Profitabilität der Wasserkraft.

Im Gespräch mit Daniel Müller-Jentsch, dem Autor der Studie «Strukturwandel im Schweizer Berggebiet», fragt Nicole Dreyfus, wie Gegensteuer gegeben werden könnte. Für den Senior Fellow von Avenir Suisse gibt es keine Pauschallösung. Wenn angestammte Produkte nicht mehr genügend nachgefragt werden, bedürfe es innovativer Geschäftsmodelle der Marktakteure. Der Staat könne eine mangelnde Nachfrage nicht einfach ersetzen. Vielmehr sei es seine Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen für eine ökonomische Entwicklung zu setzen. Im Podcast skizziert Müller-Jentsch verschiedene Ansätze für innovative Geschäftsmodelle und nennt zahlreiche Beispiele aus dem In- und Ausland, wo es bereits gelungen ist, aus der wirtschaftlichen Abwärtsspirale auszubrechen.

Weiterführende Informationen finden Sie in der Studie «Strukturwandel im Schweizer Berggebiet» sowie in einer fünfteiligen Serie im «Bündner Tagblatt».

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Die Devisenreserven regen die Phantasie der Schweizer Politiker seit Jahren und in grosser Regelmässigkeit an. Gerade kürzlich wurde ein neuer Vorstoss für die Gründung eines «strategisch investierenden Staatsfonds» eingereicht.

Im Podcast diskutieren Daniel Kalt, Chefökonom der UBS, und Jakob Schaad, Vizedirektor von Avenir Suisse, diese Idee. Einig sind sich die beiden Gesprächspartner über die zentrale Bedeutung einer unabhängigen Nationalbank. Unterschiede hingegen zeigen sich bei der Frage, wie diese am besten gewährleistet werden könnte.

Für Daniel Kalt wäre die Gründung eines Staatsfonds in einem einzigen Szenario plausibel, und zwar dann, wenn es der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Fall einer sich wieder allmählich normalisierenden Geldpolitik gelänge, ihre während der letzten Jahre angehäuften Devisenreserven mit Gewinn abzubauen. Kalt plädiert dafür, einen derartigen «Windfall-Gain» nicht, wie für Nationalbankgewinne bisher vorgesehen, direkt an Kantone und Bund auszuschütten, sondern ihn in einem Fonds anzulegen, sodass mehrere Generationen von den Erträgen profitieren könnten.

Jakob Schaad kann die Motive hinter dieser Idee gut nachvollziehen, fürchtet aber das Risiko der politischen Einflussnahme. Entscheidend sei bei einem derartigen Fonds nämlich die Governance. Wie könne diese gewährleistet werden, wenn jeder Politiker unter «strategischen» Anlagen etwas anderes verstehe? Er warnt davor, jetzt Strukturen zu schaffen für eine Situation, die noch gar nicht eingetreten sei. Damit öffne man dem Klientelismus Tür und Tor. Im schlimmsten Fall könnte die SNB dadurch die Hoheit über ihre Bilanz verlieren.

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