Fusionen zwischen mehreren Gemeinden bedingen, dass die Bevölkerung in jeder Gemeinde der Fusion zustimmt. An dieser Hürde sind schon einige Fusionsvorhaben, über deren grundsätzliche Zweckmässigkeit aus übergeordneter Sicht wenig Zweifel bestehen, gescheitert. Emotionelle Aspekte mögen bei diesen Entscheidungen eine Rolle gespielt haben, wichtiger waren aber in der Regel die finanziellen.

Das Privatsponsoring von Hochschulen hat in der Schweiz nach wir vor einen schweren Stand. Die Drittmittel-Akquisition kann und wird die staatliche Finanzierung von Universitäten auch nie ersetzen, kann sie aber wirkungsvoll ergänzen. Gerade in Zeiten knapper staatlicher Mittel wäre in dieser Frage mehr Mut und Unverkrampftheit angebracht.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat an der Delegiertenversammlung vom letzten Freitag sein AHVplus-Konzept vorgestellt, mit dem er ausschliesslich Massnahmen zum Ausbau der AHV vorsieht. Er blendet dabei die finanziellen Schwierigkeiten der ersten Säule vollständig aus.

Die Front gegen die freie Schulwahl ist in der Schweiz sehr breit. Es ist aber verwunderlich, dass sich sogar die Sozialdemokraten und die Lehrerschaft gegen eine grössere Wahlfreiheit der Eltern stemmen. Denn vor allem Haushalte mit kleinem Budget wären die Profiteure der Reform, während sich heute nur wohlhabende Familien die Schule ihrer Kinder aussuchen können. Und die Pädagogen fänden neue Handlungsspielräume abseits der Bürokratie.

Die Schweizer legten 2010 rund ein Viertel mehr Kilometer mit der Bahn zurück als fünf Jahre zuvor. Der öffentliche Verkehr hat einen Eigenfinanzierungsgrad von unter 50%. Die Schweiz muss sich schön langsam fragen, wieviel Mobilität sie sich leisten will, findet Daniel Müller-Jentsch im Interview mit Tages-Anzeiger Online.

Die neuesten Daten des Bundesamts für Statistik haben belegt, dass die Mobilität der Bevölkerung weiter zunimmt und auch, dass das Auto weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel der Schweizer ist. Besonders beliebt sind die kostenintensiven Autobahnen. Gerade hier könnte durch Road-Pricing eine effizientere Nutzung und auch Finanzierung erreicht werden.

Bei der Diskussion über die Krisenbekämpfung der Euro-Zone geht es oft um die Frage, ob die Reformen über Austeritäts-Programme laufen sollen oder ob nicht viel eher das Wirtschaftswachstum anzukurbeln sei. Der Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen hat der Auseinandersetzung zusätzliche Aktualität verliehen. Die moderne Wirtschaftsforschung lässt die Wirtschaftspolitik in dieser Frage im Stich.

Die Auslagerung von Aufgaben in Gefässe der Interkommunalen Zusammenarbeit (etwa im Bereich der Spitex, bei Schulfragen, der Feuerwehr oder der Wasserversorgung) geht oft mit einem Verlust an direktdemokratischer Kontrolle einher. Die Kantone können dies teilweise korrigieren.

Die Grundschule gehört in der Schweiz zum Bestand des Service public, der verteidigt werden soll. Dabei hat gerade die Bildung die besten Voraussetzungen, um von mehr Wettbewerb zu profitieren. Dank dem kleinteiligen Föderalismus könnten Tausende von Gemeindeschulen, kombiniert mit einer einzigartigen Verkehrserschliessung, dafür sorgen, dass die Wahlfreiheit nicht graue Theorie bliebe.

Immer mehr öffentliche Unternehmen – wie die Post, Swisscom oder Stromversorger – expandieren in Bereiche, die nichts mit ihrem ursprünglichen Versorgungsauftrag im Inland zu tun haben. Dadurch kommt es zu Konkurrenz mit privaten Unternehmen und zu Risiken, die nicht von einzelnen Kantonen oder vom Bund getragen werden sollten.