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Warum ein neues Modell für die Berechnung der Wasserzinsen überfällig ist
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Patrick Dümmler,
Nicole Dreyfus
Langsamer Abschied von einer 99-Jährigen
PodcastWarum ein neues Modell für die Berechnung der Wasserzinsen überfällig ist
Rund 550 Mio. Fr. an Wasserzinsen bezahlen die Energiekonzerne jährlich an die Standortkantone und Gemeinden. Diese Leistungen gehen zurück auf eine Gesetzgebung aus dem Jahr 1918, als noch die Elektrifizierung oberstes Ziel der Schweizer Energiepolitik war.
In der marktwirtschaftlich geprägten Energiewirtschaft des Jahres 2017 sind die Wasserzinsen gewissermassen ein planwirtschaftlicher Fremdkörper. Ihre Höhe berechnet sich aus installierter Kapazität und durchfliessendem Wasser. Unberücksichtigt bleibt der am Markt erzielte Strompreis, was sich in jüngerer Zeit entsprechend negativ auf die Ertragskraft der Stromproduzenten auswirkte.
In einem ersten Schritt und für die Dauer von zwei Jahren will der Bundesrat nun den maximalen Wasserzins von 110 Fr. auf 80 Fr. senken. Spätestens ab 2020 aber sollen die Wasserzinsen mit einem Gesetz geregelt werden, das die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft langfristig wiederherstellt, und trotzdem den Gebirgskantonen eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen erhält.
Im Podcast zeigt Patrick Dümmler im Gespräch mit Nicole Dreyfus zwei gangbare Wege auf:
Flexibilisierung der Preise: Der erzielte Marktpreis bestimmt zu einem grösseren Teil die jährlich zu bezahlenden Wasserzinsen.
Ausschreibung der Lizenzen: Kantone und Gemeinden vergeben Konzessionen für jeweils 20 bis 30 Jahre an die Meistbietenden.
In beiden Fällen wäre sichergestellt, dass die Wasserzinsen einen Bezug zum Marktwert der Ressource bekämen. Im ersten Fall wären die reelen Marktpreise eine Grundlage, im zweiten unternehmerische Kalkulationen. Wir dürfen auf das Ergebnis des politischen Prozesses gespannt sein.
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Podcast mit Jérôme Cosandey über sein Modell einer finanzierbaren Alterspflege
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Jérôme Cosandey,
Nicole Dreyfus
«Nichts machen ist keine Lösung»
PodcastPodcast mit Jérôme Cosandey über sein Modell einer finanzierbaren Alterspflege
Eine Steuererhöhung um 12 Prozent und eine Verdoppelung des Krankenkassen-Anteils: Durch die demografische Entwicklung und das Kostenwachstum drohen die finanziellen Belastungen für die Alterspflege aus dem Ruder zu laufen. Gelingt es nicht, diese Entwicklung zu stoppen, werden jüngere Generationen unverhältnismässig unter den Kosten für die Alterspflege leiden. Im Podcast skizziert Jérôme Cosandey, Forschungsleiter Sozialpolitik von Avenir Suisse, eine liberale Antwort auf die Herausforderungen der demografischen Verschiebungen.
Ziel des von Avenir Suisse vorgeschlagenen Finanzierungsmodells ist es, die Nutzniesser von Pflegeleistungen und diejenigen, die dafür aufkommen müssen, besser in Einklang zu bringen. Durch die Bildung eines Pflegekapitals mit einer obligatorischen Pflegeversicherung – beispielsweise ab 55 Jahren – sollen die Jüngeren entlastet werden. Das so angesparte, vererbbare Kapital eröffnet die Möglichkeit, das Geld im Pflegefall für seine individuellen Bedürfnisse zu verwenden – sei es stationär, ambulant oder für eine intermediäre Struktur. Der Staat kommt erst subsidiär in die Pflicht.
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Fabian Schnell erläutert im Podcast die Hintergründe des liberalen Schattenbudgets von Avenir Suisse.
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Fabian Schnell,
Nicole Dreyfus
Labor für zukunftsorientierte Finanzpolitik
PodcastFabian Schnell erläutert im Podcast die Hintergründe des liberalen Schattenbudgets von Avenir Suisse.
Die Schuldenbremse des Bundes wird in den kommenden Jahren auf eine harte Probe gestellt. Gemäss Berechnungen von Avenir Suisse ist mit einem Bundesdefizit von 2 Mrd. Fr. pro Jahr zu rechnen. Zur Einhaltung der Schuldenbremse werden Stabilisierungsmassnahmen unausweichlich. Als eine Art Labor für eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik hat Avenir Suisse deshalb ein liberales Schattenbudget erstellt. Fabian Schnell erläutert im Podcast, wie das Bundesbudget entlastet werden könnte und auf welche Weise die Gelder effizienter genutzt werden sollten.
Das «Liberale Schattenbudget» zeigt die Finanzpolitik aus der Froschperspektive. Dringender Handlungsbedarf etwa besteht im Bereich der sozialen Wohlfahrt, die schon heute über einen Drittel des ganzen Bundeshaushaltes verschlingt. Auch in den Tabu-Bereichen Bildung und Forschung gäbe es viel zu tun – wobei es hierbei weniger um Budgetkürzungen geht als um eine Steigerung der Effizienz und der Exzellenz. Auch im Verkehr zeigten sich noch viel zu grosse Unterschiede zwischen finanzpolitischen Sonntagsreden und der Realität. Im Podcast diskutiert werden ausserdem Bereiche wie Militär oder staatliche Pferdezucht.
«Die Flankierenden sind ein Deckmantel für Protektionismus»
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Tobias Schlegel und Marco Salvi erklären, warum die flankierenden Massnahmen reformbedürftig sind.
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Tobias Schlegel,
Marco Salvi,
Nicole Dreyfus
«Die Flankierenden sind ein Deckmantel für Protektionismus»
PodcastTobias Schlegel und Marco Salvi erklären, warum die flankierenden Massnahmen reformbedürftig sind.
Die flankierenden Massnahmen (FlaM) wurden 2004 eingeführt, um eine politische Mehrheit für die Personenfreizügigkeit zu ermöglichen. Seither können Gesamtarbeitsverträge (GAV) erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden, was zu einer schleichenden Einführung von Mindestlöhnen auf breiter Front führte.
Insofern beeinträchtigen die FlaM die Flexibilität des Arbeitsmarkts: Für Berufs- und Quereinsteiger sowie Niedrigqualifizierte erschweren sie es, niederschwellige Jobs zu finden. Gleichzeitig dienen die FlaM als «Deckmantel für Protektionismus», wie Tobias Schlegel erklärt. Der Preiswettbewerb werde zulasten der Konsumenten ausgeschaltet. Die protektionistische Seite der Flankierenden sei im Tessin besonders gut zu beobachten, ergänzt Marco Salvi. Mit diesem Instrument lasse sich lästige Konkurrenz bequem vom Markt fernhalten.
Das eigentliche Ziel der Flankierenden jedoch, der Schutz der inländischen Arbeitnehmer, ist mit den Flankierenden nicht zu erreichen. Denn bevorteilt werden per se nicht etwa alle Inländer, sondern die sogenannten Insider – all jene, die bereits eine Stelle haben. Weil die Integration von Berufs- und Quereinsteigern aber auch Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt an Bedeutung noch gewinnen wird, ist dies besonders stossend.
Der flexible Arbeitsmarkt, ein zentraler Standortvorteil der Schweizer Volkswirtschaft, gerät immer mehr unter Druck. Deshalb schlägt Avenir Suisse vor, die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen zu streichen und die FlaM nur noch auf gefährdete Branchen anzuwenden. Nachdem sich der Arbeitsmarkt auf die Personenfreizügigkeit eingestellt hat, ist eine schrittweise Abschaffung vorzunehmen, damit der freie Personenverkehr für den Arbeitsmarkt mittelfristig zum Normalfall wird.