«Das Wichtigste ist die Kommunikation zwischen den Staatsebenen»
Podcast
Der Thurgauer Gesundheits- und Finanzvorsteher Urs Martin über den Föderalismus in der zweiten Welle
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Nico Leuenberger (Podcast-Schmiede)
«Das Wichtigste ist die Kommunikation zwischen den Staatsebenen»
PodcastDer Thurgauer Gesundheits- und Finanzvorsteher Urs Martin über den Föderalismus in der zweiten Welle
Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie liegen die Nerven in der Schweizer Politik blank, nicht zuletzt aufgrund des kürzlichen, für die Kantone eher überraschenden Eingriffs durch den Bundesrat. Wir haben den Thurgauer Regierungsrat Urs Martin, der sowohl die Rolle des Finanz- als auch Gesundheitsvorstehers innehat, um eine Einschätzung gebeten.
Urs Martin schickt im Gespräch voraus, dass diese Pandemie sämtliche Staatsebenen vor grosse Herausforderungen stellt, weil die Politik laufend Entscheide unter grosser Unsicherheit treffen müsse. In dieser Situation seien bewährte Mechanismen wie das Kollegialitätsprinzip zentral, damit die Bevölkerung nicht noch zusätzlich verunsichert wird. «Auch wenn man es momentan niemandem wirklich Recht machen kann.»
Obwohl der Föderalismus in der aktuellen Krisensituation einer Belastungsprobe ausgesetzt ist, verteidigt ihn der Regierungsrat vehement als Erfolgsrezept.
Eine der wichtigsten Lehren aus der aktuellen Krise sei für ihn, dass die Kommunikation und die Koordination zwischen den Staatsebenen besser abgestimmt werden müsse. Es erhöhe nur die Unsicherheit, wenn zwei Staatsebenen am gleichen Gesetz Veränderungen vornehmen. Wichtig sei auch die Koordination der Massnahmen zwischen den Nachbarkantonen, um Ausweichbewegungen der Bevölkerung zu minimieren.
Eine Krise, in der Föderalismus nicht mehr taugen würde, kann/will er sich gar nicht vorstellen. Aber die Eskalationsstufe müsse definiert und die Zuteilung der Verantwortung unmissverständlich sein. Das würde es den angesprochenen Staatsebenen erleichtern, rechtzeitig wirksame Massnahmen zu ergreifen.
Die Fragen stellte Nico Leuenberger (Podcast-Schmiede) für Avenir Suisse.
Podcast
Wie eine erfolgreiche Staatsform für die Zukunft gerüstet werden kann
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Natanael Rother,
Nico Leuenberger
Ist der Föderalismus von gestern?
PodcastWie eine erfolgreiche Staatsform für die Zukunft gerüstet werden kann
Eine grossangelegte Umfrage hat es vor einigen Monaten gezeigt – kaum jemand von den Jungen interessiert sich für Föderalismus. Auch bei älteren Semestern scheint der Rückhalt für den kleinräumigen Staatsaufbau der Schweiz zu bröckeln. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die grossen Herausforderungen dieser Zeit vielmehr auf internationaler Ebene als auf nationaler, kantonaler oder gar kommunaler Ebene gesehen werden. Warum sollten wir uns also mit dem Kantönligeist abgeben in Zeiten immer ausgeprägterer Globalisierung?
Im jüngsten Avenir-Suisse-Podcast lenkt Natanael Rother den Fokus auf einen wenig besprochenen Aspekt der föderalen Organisation der Schweiz: Föderalismus ist nicht einfach Selbstzweck oder Worthülse der Vergangenheit. Es ist nicht in erster Linie die Tradition, die dem Föderalismus eine Daseinsberechtigung gibt, sondern der Erfolg: Die kleinräumige Organisation mit weitgehend selbständigen Kantonen war in der Vergangenheit erfolgreicher als andere Staatsformen darin, die richtigen Leistungen zu einem möglichst tiefen Preis zu erbringen. Die Kleinräumigkeit schafft Bürgernähe, und die Kantone konnten immer wieder auch als Ideenlabor wirken.
Trotz des Erfolgs in früheren Jahren zeichnen sich heute verschiedene Herausforderungen ab: Die Aufgaben wurden mit der NFA weniger konsequent entflochten als geplant, und seither sind wieder Zentralisierungen und Verflechtungen zu beobachten, die wenig mit dem Bemühen um die möglichst effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu tun haben. Die Folge davon ist eine (nicht zielgerichtete, zu teure) Erbringung staatlicher Leistungen, kurz: ein zu geringer «value for tax money».
Gerade weil die Schweiz so dezentralisiert und fragmentiert ist, braucht sie eine gut organisierte Struktur, die die Anreize im Umgang mit Steuergeldern richtig setzt. Eine ungünstige Ausgestaltung von Regeln und Institutionen würde schnell dazu führen, dass die potenziellen Nachteile (z.B. Koordinationskosten, geringe Ausnutzung von Grössenvorteilen) gegenüber den potenziellen Vorteilen (Bürgernähe, Wettbewerb, Entdeckungsverfahren) überwiegen.
Avenir Suisse hat in der Studie «NFA II – Für die Revitalisierung des Schweizer Föderalismus» Handlungsfelder für gezielte Entflechtungen vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen klarer zu strukturieren und den Kantonen wieder mehr Freiheiten zu gewähren.
