Dr. Samuel Rutz beschäftigt sich als Leiter Programmplanung und Forschung schwerpunktmässig mit Privatisierung, Wettbewerbs- sowie Regulierungsfragen. Nach dem VWL-Studium an der Universität Zürich und mehreren Jahren als wissenschaftlicher Assistent am Institut für Wirtschaftsforschung der ETH, arbeitete er bei der Wettbewerbskommission, ab 2005 als Chefökonom und Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung.
«Als Finanzdirektor bin ich nicht an neuen Regelungen interessiert»
Podcast
Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker über Freiheit und ihre Grenzen
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Samuel Rutz,
Mario Bonato
«Als Finanzdirektor bin ich nicht an neuen Regelungen interessiert»
PodcastDer Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker über Freiheit und ihre Grenzen
Anlässlich der neusten Ausgabe des Avenir-Suisse-Freiheitsindexes sprachen Samuel Rutz und Mario Bonato mit dem Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker über das Thema Freiheit.
Im letzten Jahr stand der Kanton Zürich auf Platz zehn des Freiheitsindexes, dieses Jahr kann er sich, so viel sei bereits verraten, verbessern – insbesondere im Bereich der ökonomischen Indikatoren. Ernst Stocker beurteilt dieses Resultat als hervorragend, besonders wenn man bedenke, dass der Kanton Zürich mit seinen verschiedenen grossen Städten und Ballungsgebieten in einer anderen Liga spielt als die meisten anderen Kantone: «Unsere S-Bahn verfügt über 27 Linien, davon fahren 24 über die Kantonsgrenze hinaus.»
Die Grösse des Kantons wirkt sich aus Sicht des Regierungsrates aber auch auf die zivilen Freiheiten aus, wo Zürich seit Jahren im hinteren Mittelfeld dümpelt. Die im Vergleich zu anderen Kantonen starken Restriktionen im zivilen Bereich führt Stocker darauf zurück, dass die Zürcherinnen und Zürcher auf viel engerem Raum leben als der Rest der Schweiz. Obwohl zum Beispiel der Jura bei den zivilen Freiheiten besser abschneide, sei in Zürich doch sehr viel mehr möglich als in einem ländlichen Kanton. Gerade als Finanzdirektor habe er wenig Interesse an neuen Regelungen, da diese zusätzliches Personal bringen und somit höhere Kosten.
Allerdings gibt es auch Freiheitsindikatoren, die wenig mit Geld zu tun haben, etwa das Ausländerstimmrecht. Auf die Frage, weshalb Zürich keinen liberaleren Umgang mit seinen Ausländern pflege, spielt Stocker den Ball an das Volk zurück, das entsprechende Vorstösse abgelehnt habe. Immerhin gelinge die Integration von Ausländern in Zürich gut. Es gebe keine Gettos und man dürfe sich im Kanton Zürich sicher fühlen.
Avenir-Suisse-Freiheitsindex, Podcast
Der Schwyzer Regierungsrat Kaspar Michel im Gespräch mit Laura Calendo und Samuel Rutz über den Avenir-Suisse-Freiheitsindex
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Samuel Rutz,
Laura Calendo
«Selbst Linke sind in Schwyz konservativer»
Avenir-Suisse-Freiheitsindex, PodcastDer Schwyzer Regierungsrat Kaspar Michel im Gespräch mit Laura Calendo und Samuel Rutz über den Avenir-Suisse-Freiheitsindex
Kaspar Michel, Finanzdirektor des Kantons Schwyz, hat am Regierungssitz in Schwyz mit Laura Calendo und Samuel Rutz über den praktischen Nutzen des jährlich erscheinenden Avenir-Suisse-Freiheitsindexes gesprochen. Sein Kanton nimmt in der Auswertung seit Jahren einen Spitzenplatz ein. Betrachtet man nur die ökonomischen Indikatoren, liegt Schwyz aktuell sogar auf Rang 1.
Für Michel besteht der grösste Wert des Freiheitsindexes darin, dass den Kantonen damit ein Spiegel vorgehalten wird. Die Untersuchung gebe Hinweise darauf, wo Verbesserungspotenzial bestehe – auch wenn man über einzelne Aspekte des Avenir-Suisse-Freiheitsindexes diskutieren könne.
Gerade im Kanton Schwyz sei der Freiheitsbegriff ein wesentliches Leitinstrument für sämtliche politischen Tätigkeiten. Der Freiheitsbegriff sei historisch konnotiert und finde heute noch in der täglichen Politik Verwendung – auch wenn jeder etwas anderes darunter verstehe. Grundsätzlich einig sei man sich auf breiter Front darüber, dass so wenig wie möglich reguliert werden solle und dass man nicht jedem Trend hinterherrennen müsse.
Kaspar Michel (links) im Gespräch mit Laura Calendo und Samuel Rutz am Sitz der Schwyzer Kantonsregierung. (Avenir Suisse)
Entsprechend versuche man im Kanton Schwyz, eigene Gedanken zu entwickeln und eigene Bedürfnisse abzudecken. Es gebe, wie vermutlich in anderen Zentralschweizer Kantonen auch, eine Grundskepsis gegenüber neuen Regulatorien. Schwyz setze Bundesrecht sehr zurückhaltend um, was der lokalen politischen Tradition entspreche.
Die Frage, ob es messbare Resultate der liberalen Politik im ökonomischen Bereich gebe, bejaht Michel ausdrücklich. Die Erfolge dieser Politik – etwa die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie – drücke sich in einer tiefen steuerlichen Belastung aus, gerade für juristische, aber auch für natürliche Personen. Herausforderungen sieht der Finanzdirektor darin, die Standortvorteile zu erhalten und die steuerliche Belastung tief zu halten. Kritisch sieht er die negative Pendlerbilanz: Viele geniessen den schönen Lebensraum im Kanton Schwyz, fahren aber nach Zürich, Zug oder Luzern zur Arbeit. Ziel sei es, in Schwyz noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen, um die Wertschöpfung im Kanton zu halten und zu erhöhen.
Verbesserungspotenzial gibt es gemäss dem Avenir-Suisse-Freiheitsindex vor allem im zivilen Bereich – etwa bei den politischen Rechten für Ausländer oder in Sachen langer Wohnsitzanforderungen für Einbürgerungen. Hierfür sieht Michel kurz- oder mittelfristig wenig Chancen – und auch kaum Bedarf. Schwyz sei ein freiheitlicher, aber auch recht konservativer Kanton – das gelte selbst für die Linke. In Sachen Ausländerrechte gehöre man nicht zu den Vorreitern. Entsprechend stellt der Regierungsrat gewisse Indikatoren des Avenir-Suisse-Freiheitsindexes in Frage: Das Ausländerrecht würden nicht viele Leute auf Schwyzer Strassen als wesentliches Merkmal für eine freiheitliche Gesellschaft anerkennen, meint er. Grundsätzlich seien die Schwyzer zufrieden und gut unterwegs.
