«Es geht darum, den Bauern eine Perspektive zu geben»
Podcast
Warum der Status quo in der Schweizer Landwirtschaft nicht nachhaltig ist
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Patrick Dümmler,
Noémie Roten,
Nicole Dreyfus
«Es geht darum, den Bauern eine Perspektive zu geben»
PodcastWarum der Status quo in der Schweizer Landwirtschaft nicht nachhaltig ist
Vor wenigen Wochen hat Avenir Suisse mit der Studie «Eine Agrarpolitik mit Zukunft» eine Zehn-Punkte-Strategie für die langfristige Reform der Schweizer Landwirtschaft präsentiert. «Absurd» und «unrealistisch» waren noch die freundlicheren Worte, mit denen der Schweizer Bauernverband auf die Vorschläge der Denkfabrik damals antwortete.
Im Gespräch mit Nicole Dreifus verteidigen die beiden Studienautoren Patrick Dümmler und Noémie Roten ihren Standpunkt. Der Status quo mache aktuell niemanden zufrieden: weder die Konsumenten, die hohe Preise für die Nahrungsmittel zahlen, noch die Bauern, die trotz hohen Arbeitseinsatzes kaum Rendite erwirtschaften. Dass auch die Bevölkerung die Landwirtschaftspolitik zunehmend kritisch sieht, zeige die wachsende Zahl politischer Initiativen in diesem Bereich. Neben den (erwarteten) kritischen Reaktionen haben die Autoren auch positives Feedback erhalten, von besorgten Bürgern oder von Leuten, die sich mit der Agrarpolitik befassen. Gut aufgenommen wurde auch das «Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft», mit dem Avenir Suisse Licht in den landwirtschaftlichen Subventionsdschungel bringt und das in den nächsten Jahren laufend aktualisiert werden soll.
Das ausserordentlich grosse Echo zeige vor allem eines: Die Studie hat einen wunden Punkt getroffen. Die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Schweizer Agrarpolitik sei umso bedenklicher, wenn man ihre gesamten volkswirtschaftlichen Kosten in Betracht ziehe. Diese betragen nämlich, wie die Studie zeigte, nicht weniger als 20 Mrd. Fr.
Mit dem Reformprogramm sollen die Subventionen in die Landwirtschaft gezielter fliessen und auch gleich lange Spiesse für die Bauern innerhalb der Wirtschaft geschaffen werden – also gegenüber dem Gewerbe und der Industrie. Warum etwa erhalten Bauern die Treibstoffsteuern rückerstattet, nicht aber ein Malerbetrieb? Deregulierung und Wettbewerb könnten die Innovationskraft, die in diesem Sektor schlummert, wecken. Davon profitiert am Schluss die ganze Volkswirtschaft, nicht zuletzt die Bauern selbst.
Dass Grenzöffnung und weniger Subventionen oft sehr positive Auswirkungen haben, zeige das Beispiel Österreich, das sich seit 1995 innerhalb der EU zu einem Feinkostladen für den gesamten EU-Binnenmarkt entwickelt hat. Es wäre durchaus auch eine Chance für die Schweizer Bauern, wenn sie an diesem grossen europäischen Markt teilhaben könnten.
Avenir-Suisse-Freiheitsindex, Podcast
Der Schwyzer Regierungsrat Kaspar Michel im Gespräch mit Laura Calendo und Samuel Rutz über den Avenir-Suisse-Freiheitsindex
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Samuel Rutz,
Laura Calendo
«Selbst Linke sind in Schwyz konservativer»
Avenir-Suisse-Freiheitsindex, PodcastDer Schwyzer Regierungsrat Kaspar Michel im Gespräch mit Laura Calendo und Samuel Rutz über den Avenir-Suisse-Freiheitsindex
Kaspar Michel, Finanzdirektor des Kantons Schwyz, hat am Regierungssitz in Schwyz mit Laura Calendo und Samuel Rutz über den praktischen Nutzen des jährlich erscheinenden Avenir-Suisse-Freiheitsindexes gesprochen. Sein Kanton nimmt in der Auswertung seit Jahren einen Spitzenplatz ein. Betrachtet man nur die ökonomischen Indikatoren, liegt Schwyz aktuell sogar auf Rang 1.
Für Michel besteht der grösste Wert des Freiheitsindexes darin, dass den Kantonen damit ein Spiegel vorgehalten wird. Die Untersuchung gebe Hinweise darauf, wo Verbesserungspotenzial bestehe – auch wenn man über einzelne Aspekte des Avenir-Suisse-Freiheitsindexes diskutieren könne.
Gerade im Kanton Schwyz sei der Freiheitsbegriff ein wesentliches Leitinstrument für sämtliche politischen Tätigkeiten. Der Freiheitsbegriff sei historisch konnotiert und finde heute noch in der täglichen Politik Verwendung – auch wenn jeder etwas anderes darunter verstehe. Grundsätzlich einig sei man sich auf breiter Front darüber, dass so wenig wie möglich reguliert werden solle und dass man nicht jedem Trend hinterherrennen müsse.
Kaspar Michel (links) im Gespräch mit Laura Calendo und Samuel Rutz am Sitz der Schwyzer Kantonsregierung. (Avenir Suisse)
Entsprechend versuche man im Kanton Schwyz, eigene Gedanken zu entwickeln und eigene Bedürfnisse abzudecken. Es gebe, wie vermutlich in anderen Zentralschweizer Kantonen auch, eine Grundskepsis gegenüber neuen Regulatorien. Schwyz setze Bundesrecht sehr zurückhaltend um, was der lokalen politischen Tradition entspreche.
Die Frage, ob es messbare Resultate der liberalen Politik im ökonomischen Bereich gebe, bejaht Michel ausdrücklich. Die Erfolge dieser Politik – etwa die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie – drücke sich in einer tiefen steuerlichen Belastung aus, gerade für juristische, aber auch für natürliche Personen. Herausforderungen sieht der Finanzdirektor darin, die Standortvorteile zu erhalten und die steuerliche Belastung tief zu halten. Kritisch sieht er die negative Pendlerbilanz: Viele geniessen den schönen Lebensraum im Kanton Schwyz, fahren aber nach Zürich, Zug oder Luzern zur Arbeit. Ziel sei es, in Schwyz noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen, um die Wertschöpfung im Kanton zu halten und zu erhöhen.
Verbesserungspotenzial gibt es gemäss dem Avenir-Suisse-Freiheitsindex vor allem im zivilen Bereich – etwa bei den politischen Rechten für Ausländer oder in Sachen langer Wohnsitzanforderungen für Einbürgerungen. Hierfür sieht Michel kurz- oder mittelfristig wenig Chancen – und auch kaum Bedarf. Schwyz sei ein freiheitlicher, aber auch recht konservativer Kanton – das gelte selbst für die Linke. In Sachen Ausländerrechte gehöre man nicht zu den Vorreitern. Entsprechend stellt der Regierungsrat gewisse Indikatoren des Avenir-Suisse-Freiheitsindexes in Frage: Das Ausländerrecht würden nicht viele Leute auf Schwyzer Strassen als wesentliches Merkmal für eine freiheitliche Gesellschaft anerkennen, meint er. Grundsätzlich seien die Schwyzer zufrieden und gut unterwegs.