«Als Finanzdirektor bin ich nicht an neuen Regelungen interessiert»
Podcast
Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker über Freiheit und ihre Grenzen
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Samuel Rutz,
Mario Bonato
«Als Finanzdirektor bin ich nicht an neuen Regelungen interessiert»
PodcastDer Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker über Freiheit und ihre Grenzen
Anlässlich der neusten Ausgabe des Avenir-Suisse-Freiheitsindexes sprachen Samuel Rutz und Mario Bonato mit dem Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker über das Thema Freiheit.
Im letzten Jahr stand der Kanton Zürich auf Platz zehn des Freiheitsindexes, dieses Jahr kann er sich, so viel sei bereits verraten, verbessern – insbesondere im Bereich der ökonomischen Indikatoren. Ernst Stocker beurteilt dieses Resultat als hervorragend, besonders wenn man bedenke, dass der Kanton Zürich mit seinen verschiedenen grossen Städten und Ballungsgebieten in einer anderen Liga spielt als die meisten anderen Kantone: «Unsere S-Bahn verfügt über 27 Linien, davon fahren 24 über die Kantonsgrenze hinaus.»
Die Grösse des Kantons wirkt sich aus Sicht des Regierungsrates aber auch auf die zivilen Freiheiten aus, wo Zürich seit Jahren im hinteren Mittelfeld dümpelt. Die im Vergleich zu anderen Kantonen starken Restriktionen im zivilen Bereich führt Stocker darauf zurück, dass die Zürcherinnen und Zürcher auf viel engerem Raum leben als der Rest der Schweiz. Obwohl zum Beispiel der Jura bei den zivilen Freiheiten besser abschneide, sei in Zürich doch sehr viel mehr möglich als in einem ländlichen Kanton. Gerade als Finanzdirektor habe er wenig Interesse an neuen Regelungen, da diese zusätzliches Personal bringen und somit höhere Kosten.
Allerdings gibt es auch Freiheitsindikatoren, die wenig mit Geld zu tun haben, etwa das Ausländerstimmrecht. Auf die Frage, weshalb Zürich keinen liberaleren Umgang mit seinen Ausländern pflege, spielt Stocker den Ball an das Volk zurück, das entsprechende Vorstösse abgelehnt habe. Immerhin gelinge die Integration von Ausländern in Zürich gut. Es gebe keine Gettos und man dürfe sich im Kanton Zürich sicher fühlen.
«Es geht darum, den Bauern eine Perspektive zu geben»
Podcast
Warum der Status quo in der Schweizer Landwirtschaft nicht nachhaltig ist
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Patrick Dümmler,
Noémie Roten,
Nicole Dreyfus
«Es geht darum, den Bauern eine Perspektive zu geben»
PodcastWarum der Status quo in der Schweizer Landwirtschaft nicht nachhaltig ist
Vor wenigen Wochen hat Avenir Suisse mit der Studie «Eine Agrarpolitik mit Zukunft» eine Zehn-Punkte-Strategie für die langfristige Reform der Schweizer Landwirtschaft präsentiert. «Absurd» und «unrealistisch» waren noch die freundlicheren Worte, mit denen der Schweizer Bauernverband auf die Vorschläge der Denkfabrik damals antwortete.
Im Gespräch mit Nicole Dreifus verteidigen die beiden Studienautoren Patrick Dümmler und Noémie Roten ihren Standpunkt. Der Status quo mache aktuell niemanden zufrieden: weder die Konsumenten, die hohe Preise für die Nahrungsmittel zahlen, noch die Bauern, die trotz hohen Arbeitseinsatzes kaum Rendite erwirtschaften. Dass auch die Bevölkerung die Landwirtschaftspolitik zunehmend kritisch sieht, zeige die wachsende Zahl politischer Initiativen in diesem Bereich. Neben den (erwarteten) kritischen Reaktionen haben die Autoren auch positives Feedback erhalten, von besorgten Bürgern oder von Leuten, die sich mit der Agrarpolitik befassen. Gut aufgenommen wurde auch das «Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft», mit dem Avenir Suisse Licht in den landwirtschaftlichen Subventionsdschungel bringt und das in den nächsten Jahren laufend aktualisiert werden soll.
Das ausserordentlich grosse Echo zeige vor allem eines: Die Studie hat einen wunden Punkt getroffen. Die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Schweizer Agrarpolitik sei umso bedenklicher, wenn man ihre gesamten volkswirtschaftlichen Kosten in Betracht ziehe. Diese betragen nämlich, wie die Studie zeigte, nicht weniger als 20 Mrd. Fr.
Mit dem Reformprogramm sollen die Subventionen in die Landwirtschaft gezielter fliessen und auch gleich lange Spiesse für die Bauern innerhalb der Wirtschaft geschaffen werden – also gegenüber dem Gewerbe und der Industrie. Warum etwa erhalten Bauern die Treibstoffsteuern rückerstattet, nicht aber ein Malerbetrieb? Deregulierung und Wettbewerb könnten die Innovationskraft, die in diesem Sektor schlummert, wecken. Davon profitiert am Schluss die ganze Volkswirtschaft, nicht zuletzt die Bauern selbst.
Dass Grenzöffnung und weniger Subventionen oft sehr positive Auswirkungen haben, zeige das Beispiel Österreich, das sich seit 1995 innerhalb der EU zu einem Feinkostladen für den gesamten EU-Binnenmarkt entwickelt hat. Es wäre durchaus auch eine Chance für die Schweizer Bauern, wenn sie an diesem grossen europäischen Markt teilhaben könnten.