Archiv: Offene Schweiz

Die Inflation bleibt in der Schweiz niedrig, obwohl die SNB seit Jahren im Windschatten der EZB und des FED eine sehr expansive Geldpolitik verfolgt. Immerhin ist sie nicht mehr negativ.

Es gibt noch mehr Licht am Horizont: In der Exportwirtschaft hat sich die Stimmung merklich verbessert, denn mit der Weltwirtschaft – und der Nachfrage nach Schweizer Produkten – scheint es wieder aufwärts zu gehen.

Fabian Schnell rechnet trotzdem nicht mit einem baldigen Kurswechsel in der Schweizer Geldpolitik – zu viele Unsicherheiten gibt es noch in den USA, in der Eurozone und anderswo. Und längst nicht alle Nachwehen der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise sind wirklich überstanden. Generell sieht es so aus, als ob die SNB noch länger mit Unsicherheiten zu kalkulieren hat.

Neuen Rufen nach einer Wechselkursuntergrenze für den Franken erteilt Schnell aber eine Absage. In der jetzigen Lage wäre ein solcher Schritt «reine Industriepolitik». Ein Mindestkurs für den Euro könne aufgrund der hohen Kosten auch niemals von langer Dauer sein.

Grundsätzlich hat die Schweiz seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems sehr gute Erfahrungen mit flexiblen Wechselkursen gemacht. Mit ihrer unabhängigen Geldpolitik konnte die SNB im Vergleich zu anderen Ländern tiefere Inflationsraten und stabileres Wirtschaftswachstum erwirken. Die tiefere Teuerung war jeweils besonders hilfreich für Industrie-und Gewerbe: Sie bescherte den Unternehmen einen nicht zu unterschätzenden Realzinsvorteil.

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Die Devisenreserven regen die Phantasie der Schweizer Politiker seit Jahren und in grosser Regelmässigkeit an. Gerade kürzlich wurde ein neuer Vorstoss für die Gründung eines «strategisch investierenden Staatsfonds» eingereicht.

Im Podcast diskutieren Daniel Kalt, Chefökonom der UBS, und Jakob Schaad, Vizedirektor von Avenir Suisse, diese Idee. Einig sind sich die beiden Gesprächspartner über die zentrale Bedeutung einer unabhängigen Nationalbank. Unterschiede hingegen zeigen sich bei der Frage, wie diese am besten gewährleistet werden könnte.

Für Daniel Kalt wäre die Gründung eines Staatsfonds in einem einzigen Szenario plausibel, und zwar dann, wenn es der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Fall einer sich wieder allmählich normalisierenden Geldpolitik gelänge, ihre während der letzten Jahre angehäuften Devisenreserven mit Gewinn abzubauen. Kalt plädiert dafür, einen derartigen «Windfall-Gain» nicht, wie für Nationalbankgewinne bisher vorgesehen, direkt an Kantone und Bund auszuschütten, sondern ihn in einem Fonds anzulegen, sodass mehrere Generationen von den Erträgen profitieren könnten.

Jakob Schaad kann die Motive hinter dieser Idee gut nachvollziehen, fürchtet aber das Risiko der politischen Einflussnahme. Entscheidend sei bei einem derartigen Fonds nämlich die Governance. Wie könne diese gewährleistet werden, wenn jeder Politiker unter «strategischen» Anlagen etwas anderes verstehe? Er warnt davor, jetzt Strukturen zu schaffen für eine Situation, die noch gar nicht eingetreten sei. Damit öffne man dem Klientelismus Tür und Tor. Im schlimmsten Fall könnte die SNB dadurch die Hoheit über ihre Bilanz verlieren.

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Rund 550 Mio. Fr.  an Wasserzinsen bezahlen die Energiekonzerne jährlich an die Standortkantone und Gemeinden. Diese Leistungen gehen zurück auf eine Gesetzgebung aus dem Jahr 1918, als noch die Elektrifizierung oberstes Ziel der Schweizer Energiepolitik war.

In der marktwirtschaftlich geprägten Energiewirtschaft des Jahres 2017 sind die Wasserzinsen gewissermassen ein planwirtschaftlicher Fremdkörper. Ihre Höhe berechnet sich aus installierter Kapazität und durchfliessendem Wasser. Unberücksichtigt bleibt der am Markt erzielte Strompreis, was sich in jüngerer Zeit entsprechend negativ auf die Ertragskraft der Stromproduzenten auswirkte.

In einem ersten Schritt und für die Dauer von zwei Jahren will der Bundesrat nun den maximalen Wasserzins von 110 Fr. auf 80 Fr. senken. Spätestens ab 2020 aber sollen die Wasserzinsen mit einem Gesetz geregelt werden, das die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft langfristig wiederherstellt, und trotzdem den Gebirgskantonen eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen erhält.

Im Podcast zeigt Patrick Dümmler im Gespräch mit Nicole Dreyfus zwei gangbare Wege auf:

1. Flexibilisierung der Preise: Der erzielte Marktpreis bestimmt zu einem grösseren Teil die jährlich zu bezahlenden Wasserzinsen.
2. Ausschreibung der Lizenzen: Kantone und Gemeinden vergeben Konzessionen für jeweils 20 bis 30 Jahre an die Meistbietenden.

In beiden Fällen wäre sichergestellt, dass die Wasserzinsen einen Bezug zum Marktwert der Ressource bekämen. Im ersten Fall wären die reelen Marktpreise eine Grundlage, im zweiten unternehmerische Kalkulationen. Wir dürfen auf das Ergebnis des politischen Prozesses gespannt sein.

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Die flankierenden Massnahmen (FlaM) wurden 2004 eingeführt, um eine politische Mehrheit für die Personenfreizügigkeit zu ermöglichen. Seither können Gesamtarbeitsverträge (GAV) erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden, was zu einer schleichenden Einführung von Mindestlöhnen auf breiter Front führte.

Insofern beeinträchtigen die FlaM die Flexibilität des Arbeitsmarkts: Für Berufs- und Quereinsteiger sowie Niedrigqualifizierte erschweren sie es, niederschwellige Jobs zu finden. Gleichzeitig dienen die FlaM als «Deckmantel für Protektionismus», wie Tobias Schlegel erklärt. Der Preiswettbewerb werde zulasten der Konsumenten ausgeschaltet. Die protektionistische Seite der Flankierenden sei im Tessin besonders gut zu beobachten, ergänzt Marco Salvi. Mit diesem Instrument lasse sich lästige Konkurrenz bequem vom Markt fernhalten.

Das eigentliche Ziel der Flankierenden jedoch, der Schutz der inländischen Arbeitnehmer, ist mit den Flankierenden nicht zu erreichen. Denn bevorteilt werden per se nicht etwa alle Inländer, sondern die sogenannten Insider – all jene, die bereits eine Stelle haben. Weil die Integration von Berufs- und Quereinsteigern aber auch Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt an Bedeutung noch gewinnen wird, ist dies besonders stossend.

Der flexible Arbeitsmarkt, ein zentraler Standortvorteil der Schweizer Volkswirtschaft, gerät immer mehr unter Druck. Deshalb schlägt Avenir Suisse vor, die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen zu streichen und die FlaM nur noch auf gefährdete Branchen anzuwenden. Nachdem sich der Arbeitsmarkt auf die Personenfreizügigkeit eingestellt hat, ist eine schrittweise Abschaffung vorzunehmen, damit der freie Personenverkehr für den Arbeitsmarkt mittelfristig zum Normalfall wird.

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Protektionistische Ideen sind weltweit im Kommen. Nicht anders verhält es sich im Schweizer Agrarsektor. Doch wie viel Abschottung im Namen des Heimatschutzes verträgt es? Die Schweiz war nie autark hinsichtlich Lebensmittelversorgung. Sie sei auf Freihandel angewiesen, betont Patrick Dümmler. Im Podcast nimmt der Avenir-Suisse-Experte einige protektionistische Massnahmen unter die Lupe und identifiziert eine Wahrnehmungsverzerrung in Bezug auf die ökologische Produktion von Lebensmitteln.

Seit 2009 hat die Schweiz 19 Massnahmen in Kraft gesetzt, die den wirtschaftlichen Austausch einschränken. Das neue Swissness-Gesetz von 2017 ist ein Beispiel dafür. Statt «Swiss Made» steht seit 2017 bei Lebensmitteln das «Swiss-Grown-Prinzip» im Vordergrund, was die inländische Landwirtschaft begünstigt.

Befürworter einer solchen Politik zugunsten der Landwirtschaft und zulasten der Konsumenten fokussieren auf zwei Themen: Versorgungssicherheit und ökologische Produktion. Doch die Vorstellung einer möglichst autarken Versorgung der Schweiz ist unrealistisch, selbst in den Kriegsjahren fand ein limitierter Austausch von Lebensmitteln mit dem Ausland statt.

Auch das Argument, mit mehr inländischer Produktion werde die Ökologie gefördert, hält einer kritischen Untersuchung nicht stand. Regionale Produkte weisen nicht per se eine bessere Ökobilanz auf als solche, die aus aus dem Ausland importiert sind. Die massive Werbung von landwirtschaftlichen Vermarktungsorganisationen und Detailhändlern zugunsten von regionalen Produkten erschweren einen breiten, kritischen und faktenbasierten Dialog. Das Marketing führt zu einer Verklärung der inländischen Lebensmittelproduktion und weckt indirekt Abschottungssehnsüchte bei der Bevölkerung. Dabei wären mit «Swiss Made» und Qualität auch bei Lebensmitteln im Ausland Absatzerfolge möglich. Dies bedingt jedoch eine Öffnung des Agrarmarktes für Importe und Exporte.

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