Die Budgetdebatte der Wintersession war so kontrovers wie lange nicht mehr – und das aus gutem Grund. Der Bund steht unter enormem Druck. Um die Schuldenbremse einzuhalten, mussten im Budget 2025 Kürzungen von 2 Milliarden Franken vorgenommen werden.

Doch das ist erst der Anfang: In den kommenden Jahren könnten bis zu 3 Milliarden Franken jährlich eingespart werden. Während die Gesamtausgaben weiter steigen, treffen die Kürzungen einzelne Bereiche empfindlich. In Bundesbern mehren sich denn auch die Stimmen für eine Kursänderung: Soll die Schuldenbremse gelockert oder die Steuern erhöht werden?

Diese Fragen standen im Mittelpunkt am «Monday for Future» im Forum Raiffeisen in Bern. Unter der Leitung von SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt diskutierten Eva Herzog (Ständerätin SP), Michael Götte (Nationalrat SVP), Marius Brülhart (Universität Lausanne) sowie Michele Salvi (Avenir Suisse) über mögliche Lösungsansätze.

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Staatsschulden sind seit Menschengedenken ein Teil der Realpolitik. Mit einer langfristig orientierten Ordnungspolitik und den Instrumenten der Finanz- und Steuerpolitik versucht der Staat, sie im Griff zu behalten. Infolge der Corona-Pandemie erreichen die Staatsschulden nun aber weltweit Spitzenwerte. Und was kaum bekannt ist: Schweiz gehört gegenwärtig zu den am höchsten verschuldeten Ländern – zumindest, wenn man nicht nur explizite, sondern auch implizite Schulden, sprich, ungedeckte Verpflichtungen der Sozialsysteme in der Zukunft, berücksichtigt. Dies birgt schwerwiegende Folgen – unter anderem für die jungen Generationen, denen die Lasten des Schuldenabbaus aufgebürdet werden.

Veronica Weisser, Michael Grampp und Peter Grünenfelder nehmen die Schuldensituation der Schweiz unter die Lupe, erörtern die Gefahren der impliziten Verschuldung und wie man gegensteuern kann, um eine nachhaltige Staatsfinanzierung sicherzustellen und eine generationengerechte Politik umzusetzen.

Wirtschaft muss nicht trocken sein. Im Podcast «Eco on the Rocks» diskutieren Ökonominnen und Ökonomen aus der Schweiz über relevante Wirtschaftsthemen. In unterschiedlicher Formation treffen sich dafür jeweils Veronica Weisser (Ökonomin UBS), Peter Fischer (Chefökonom NZZ), Michael Grampp (Chefökonom Deloitte Schweiz) sowie Forscher von Avenir Suisse zum Gespräch. Bei ausgewählten Themen werden auch Gäste aus dem In- und Ausland eingeladen. «Eco on the Rocks» erscheint immer einmal im Monat zur Feierabendzeit. Stay tuned – and cheers!»

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Während zahlreiche europäische Länder nach der Finanzkrise drastische Sparübungen durchführen mussten, war in der Schweiz trotz Schuldenbremse noch lange eine relativ expansive Ausgabenpolitik möglich. Doch der Druck auf das Staatsbudget steigt. Im Avenir-Suisse-Podcast erklärt Fabian Schnell, wie es um den Schweizer Bundeshaushalt steht. Der  Senior Fellow skizziert Möglichkeiten, wie schmerzhafte Defizite auch in Zukunft verhindert werden können.

Zwei Faktoren sind laut dem Forschungsleiter Smart Government entscheidend: Einerseits steigen die Ausgaben, anderseits stagnieren die Einnahmen. Das führe dazu, dass der Bund in den nächsten Jahren bis zu zwei Milliarden Franken pro Jahr werde einsparen müssen. Wie die Schweizerinnen und Schweizer mit den finanzpolitischen Herausforderungen umgehen möchten, erforschte Avenir Suisse zusammen mit dem Forschungsstelle Sotomo in einer repräsentativen Umfrage, deren Resultate in der Studie «Finanzpolitik im Härtetest» zusammengefasst und analysiert wurden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich eine zurückhaltende Finanzpolitik favorisiert und in im Fall von Überschüssen einen Abbau der Staatsschulden wünscht. Sparpotenzial sehen die Befragten vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung (-24 %) und der Landwirtschaft (-13 %). Einen besonders effizienten Einsatz der Steuergelder und einen Schwerpunkt der Ausgaben wünschen sie sich hingegen bei der Sicherheit (+5 %), der Gesundheit (+7 %) und im Bildungsbereich (+5 %).

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